JudikaturJustizRS0061288

RS0061288 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. September 2000

RS0061288 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der Einwand, die bisherige Dauer der Untersuchungshaft könne im Hinblick darauf, daß die Ermittlungen schon lange vor deren Beginn einsetzten, nicht mehr mit dem besonderen Umfang der Untersuchung gerechtfertigt werden, ist verfehlt, weil es insoweit nur darauf ankommt, ob die Aufrechterhaltung der Haft zum Zwecke der Maßnahme außer Verhältnis steht oder die Haft im Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe offenbar unangemessen ist (§ 2 Abs 1 GRBG, § 193 Abs 2 StPO).

Entscheidungen
2

  • 13Os114/00—OGH Entscheidung

    20. September 2000
    Spruch

    Werner Franz S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Werner (Franz) S***** befindet sich seit 27. April 2000 in Untersuchungshaft. Die mittlerweile rechtskräftige Anklageschrift legt ihm das Verbrechen nach § 28 Abs 2 und 3 erster Fall (siehe dazu RZ 1998/10 = Foregger/Litzka/Matzka, SMG, Erl VIII. 1. zu § 28 sowie insbesondere zuletzt 11 Os…

    Rechtliche Beurteilung

    Abgesehen davon, dass angesichts aktueller Tatbegehungsgefahr die Frage etwaiger bedingter Strafnachsicht bei Prüfung der Unverhältnismäßigkeit der Dauer der Haft außer Betracht zu bleiben hat (12 Os 145, 146/98), kann der persönliche Eindruck des Beschuldigten auf das erkennende Gericht antizipati…

  • 14Os150/93—OGH Entscheidung

    05. Oktober 1993
    Spruch

    Durch den angefochtenen Beschluß wurde Herbert D* im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen. …

    Text

    Gründe: Im oben bezeichneten Strafverfahren werden dem am 6.März 1966 geborenen Herbert D* laut der infolge Einspruchsverzichts seit 3.Feber 1993 rechtskräftigen Anklageschrift vom 27.Jänner 1993 (das Datum "27.11.1993" in der Ausfertigung der Anklageschrift ON 235 ist offensichtlich verschrieben !…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluß richtet sich die vorliegende, vom Angeklagten selbst verfaßte Grundrechtsbeschwerde vom 2.September 1993 (jedenfalls rechtzeitig eingelangt am 7.September 1993), die nach Verbesserung durch Unterfertigung des Verteidigers (§ 3 Abs. 2 GRBG) von diesem am 13.September 1993 wieder…