JudikaturJustizRS0061087

RS0061087 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. Oktober 1993

RS0061087 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine Verletzung des in Art 12 MRK verbrieften Grundrechtes, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, kann an sich nicht Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde sein. Schon deshalb ist auf das darauf gestützte Vorbringen des Beschwerdeführers, mit der Aufrechterhaltung seiner Haft würde auf seine "familiären Bindungen keine Rücksicht genommen", nicht einzugehen.

Entscheidung
1

  • 14Os150/93—OGH Entscheidung

    05. Oktober 1993
    Spruch

    Durch den angefochtenen Beschluß wurde Herbert D* im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen. …

    Text

    Gründe: Im oben bezeichneten Strafverfahren werden dem am 6.März 1966 geborenen Herbert D* laut der infolge Einspruchsverzichts seit 3.Feber 1993 rechtskräftigen Anklageschrift vom 27.Jänner 1993 (das Datum "27.11.1993" in der Ausfertigung der Anklageschrift ON 235 ist offensichtlich verschrieben !…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluß richtet sich die vorliegende, vom Angeklagten selbst verfaßte Grundrechtsbeschwerde vom 2.September 1993 (jedenfalls rechtzeitig eingelangt am 7.September 1993), die nach Verbesserung durch Unterfertigung des Verteidigers (§ 3 Abs. 2 GRBG) von diesem am 13.September 1993 wieder…