RS0061072 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die grundbücherliche Durchführung des auf der Ausübung einer Kaufoption beruhenden (angeblichen) Eigentumserwerbs der Erstantragstellerin an bestimmten Grundstücken einer Liegenschaft und die Eintragung eines Höchstbetragspfandrechts für die Zweitantra…

[6] 1. Nach § 87 Abs 1 GBG sind Urkunden, aufgrund deren eine Eintragung erfolgen soll, im Original beizulegen. Diese Voraussetzung bezieht sich auf Grundbuchsurkunden, die in materieller und formeller Hinsicht die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung enthalten (RIS…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Mit- und Wohnungseigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Gegenstand des Verfahrens ist deren Antrag, die Löschung der auf ihren Anteilen lastenden Rechte (Belastungs- und Veräußerungsverbot und Fruchtgenussrecht) aufgrund einer Verzichtserklärung des Berech…

[4] 1. Nach § 87 Abs 1 GBG sind Urkunden, aufgrund deren eine Eintragung erfolgen soll, im Original beizulegen. Diese Voraussetzung bezieht sich auf Grundbuchsurkunden, die in materieller und formeller Hinsicht die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung enthalten (RS00…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Grundbuch kann nach § 9 GBG unter anderem das Bestandrecht (§ 1095 ABGB) eingetragen werden. Voraussetzung für die Verbücherung eines Bestandrechts ist nicht nur die Zustimmung (also die Aufsandungserklärung) des Bestandgebers und Eigentümers, sondern auch, dass in der (die Eintragungsgrundlag…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: „Aufgrund des Tauschvertrags vom 10. 2. 2005, des Rangordnungsbeschlusses vom 11. 2. 2005, TZ 732/2005, der Trennungsbewilligung vom 23. 11. 2005, der Unbedenklichkeitsbescheinigung ErfNr…

Begründung: Erich E***** ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 133 GB *****, zu dessen Gutsbestand das Grundstück 1390/3 gehört. Die Antragsteller sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 343 GB *****. Zu TZ 732/2005 wurde vom Eigentümer der Liegenschaft EZ 133 GB ***** eine Rangordnung für die beabsichtigt…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist auch berechtigt. § 87 Abs 1 und 2 GBG macht die Vorlage von Originalurkunden, die die für das konkrete Eintragungsbegehren erforderlichen konstitutiven Eintragungsvoraussetzungen enthalten, unab…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erst- und Zweitantragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, zu deren Gutsbestand unter anderem das landwirtschaftlich genutzte, direkt an den Attersee angrenzende Grundstück 74/1 gehört. Die Dritt- und Viertantragsteller sind Eigentümer der …

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist entgegen dem nicht bindenden ( RIS-Justiz RS 0107859; vgl. RS0042392) Ausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig. § 87 Abs 1 GBG schreibt vor, dass Urkunden, aufgrund derer eine Eintragung erfolgen soll, im Original beizulegen sind. Die Vorlage einer Absch…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Auf Grund der Bekräftigung des Inhaltes eines Kaufvertrages vom 24. Oktober 2002, des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Landeck GZ 4 GV 12753/1 vom 19. 11. 2002, der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes Innsbruck zu 24727/72 vom 24. 10. 2002 un…

Begründung: Im Zeitpunkt der Einleitung dieses Grundbuchsverfahrens war Johanna T***** als grundbücherliche Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ ***** einverleibt. Johanna T*****, geboren am 7. 10. 1915, ist am 25. 3. 2004 verstorben. Das Verlassenschaftsverfahren ist zu 1 A 100/04a beim Bezirksg…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil das Rekursgericht den Tenor der Entscheidungen 5 Ob 76/94 und 5 Ob 219/00t über die Notwendigkeit der Vorlage mehrerer ein konkretes Eintragungsbegehren konstitutiv begründender Urkunden missverstanden hat. Zur hier vorliegenden Frage, welch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Unter Vorlage zahlreicher Urkunden, von denen - mangels sonstiger Abweisungsgründe - für die Erledigung des Revisionsrekurses nur die einen Kaufvertrag enthaltende "Aufsandungsurkunde" vom 26.11.1992/18.2.1993 (Beilage A) und das Fehlen eines in der erwähnten Aufsandungsurkunde zitiert…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, im Ergebnis jedoch nicht berechtigt. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels ergibt sich daraus, daß der vom Rekursgericht herangezogene Abweisungsgrund keine Deckung in der höchstgerichtlichen Judikatur findet. Daß ein anderes Eintragungshindernis besteht, ändert dara…