RS0061070 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die grundbücherliche Durchführung des auf der Ausübung einer Kaufoption beruhenden (angeblichen) Eigentumserwerbs der Erstantragstellerin an bestimmten Grundstücken einer Liegenschaft und die Eintragung eines Höchstbetragspfandrechts für die Zweitantra…

[6] 1. Nach § 87 Abs 1 GBG sind Urkunden, aufgrund deren eine Eintragung erfolgen soll, im Original beizulegen. Diese Voraussetzung bezieht sich auf Grundbuchsurkunden, die in materieller und formeller Hinsicht die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung enthalten (RIS…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Mit- und Wohnungseigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Gegenstand des Verfahrens ist deren Antrag, die Löschung der auf ihren Anteilen lastenden Rechte (Belastungs- und Veräußerungsverbot und Fruchtgenussrecht) aufgrund einer Verzichtserklärung des Berech…

[4] 1. Nach § 87 Abs 1 GBG sind Urkunden, aufgrund deren eine Eintragung erfolgen soll, im Original beizulegen. Diese Voraussetzung bezieht sich auf Grundbuchsurkunden, die in materieller und formeller Hinsicht die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung enthalten (RS00…

De m Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „ Urkunden: 1 Einantwortungsbeschluss vom 03.06.2007 2 Beschluss vom 18.06.2019 Bewilligt wird 1 in EZ * KG * die Löschung C-LNR 7 7 auf Anteil B-LNR 8 a 6054/2002 FRUCHTGENUSSRE…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind Miteigentümer einer Liegenschaft. Sie begehren unter Vorlage des rechtskräftigen Einantwortungsbeschlusses vom 3. 6. 2007 und einer beglaubigten Kopie des ebenfalls rechtskräftigen Beschlusses des Verlassenschaftsgerichts vom 18. 6. 2019, mit dem die Überlass…

[4] Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zur Klarstellung zulässig; er ist auch berechtigt. [5] 1.1 Das Fruchtgenussrecht und das Veräußerungs- und Belastungsverbot sind nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs höchstpersönliche Rechte, die mit dem Tod des Berechtigten ex lege erlö…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Unter Vorlage einer gerichtlich beglaubigten Kopie der Vereinbarung vom 25. 4. 1957 samt Aufsandungsurkunde vom 26. 6. 1957 und einer notariellen Abschrift vom 23. 3. 2000, worin der Notar bestätigt, dass die „vorliegende Niederschrift“ der Vereinbarung vom 25. 4. 1957 samt Aufsand…

[3] Der Antragsteller zeigt in seinem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf: [4] 1. Das Grundbuchsgericht hat das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Es darf eine Eintragung unter anderem nur dann bewilligen, wenn das …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Grundbuch kann nach § 9 GBG unter anderem das Bestandrecht (§ 1095 ABGB) eingetragen werden. Voraussetzung für die Verbücherung eines Bestandrechts ist nicht nur die Zustimmung (also die Aufsandungserklärung) des Bestandgebers und Eigentümers, sondern auch, dass in der (die Eintragungsgrundlag…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Der Revisionsrekurs gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss ist gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Re…

1. Wenn es um den Erwerb oder die Änderung eines dinglichen Rechts geht, kann die Einverleibung aufgrund von Privaturkunden nur bewilligt werden, wenn dieser Urkunde ein gültiger Rechtsgrund für das einzutragende Recht zu entnehmen ist (§ 26 Abs 2 GBG; vgl RIS Justiz RS0061070). 2. Das Grundbuchsge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragt aufgrund einer Teilausfertigung des Scheidungsvergleichs vom 4. 6. 2014 und anderer Urkunden ob den 157/3520 Anteilen einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an W 9 untrennbar verbunden ist, die Einverleibung ihres Eigentumsrechts sowie die Löschung …

1. Nach § 87 Abs 1 GBG müssen Grundbuchsurkunden im Original vorgelegt werden. Grundbuchsurkunden im Sinn dieser Bestimmung sind solche, die in materieller und formeller Hinsicht die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung enthalten (RIS Justiz RS0061070 [T2]). Bei geric…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft mit dem einzigen, 3.959 m2 großen Grundstück Nr 1824/2, das sie mit Mietvertrag vom 20. 10. 2006 an die Zweitantragstellerin vermietete. Unter Vorlage des Mietvertrags vom 20. 10. 2006 und einer Nachtragsvereinbarung vom 7. 3. 20…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen, welche die Stattgebung ihres Grundbuchsgesuchs beantragen, ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. I. Beschreibung des einzutragenden Rechts: Nach § 5 GBG sind in das Hauptbuch die wesentlichen Bestimmungen der bücherlichen Rechte einzutragen. Ist die …

Der ordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten ob der EZ 84 GB ***** die Einverleibung des Eigentumsrechts an bestimmten Anteilen und des Wohnungseigentumsrechts an im Einzelnen angeführten Objekten, die Löschung sämtlicher Anmerkungen der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a WEG 1…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs der Antragsteller unzulässig; die Zurückweisung des ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG ist wie folgend kurz (§ 71 A…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: „Aufgrund des Tauschvertrags vom 10. 2. 2005, des Rangordnungsbeschlusses vom 11. 2. 2005, TZ 732/2005, der Trennungsbewilligung vom 23. 11. 2005, der Unbedenklichkeitsbescheinigung ErfNr…

Begründung: Erich E***** ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 133 GB *****, zu dessen Gutsbestand das Grundstück 1390/3 gehört. Die Antragsteller sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 343 GB *****. Zu TZ 732/2005 wurde vom Eigentümer der Liegenschaft EZ 133 GB ***** eine Rangordnung für die beabsichtigt…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist auch berechtigt. § 87 Abs 1 und 2 GBG macht die Vorlage von Originalurkunden, die die für das konkrete Eintragungsbegehren erforderlichen konstitutiven Eintragungsvoraussetzungen enthalten, unab…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er einschließlich des nicht bekämpften Punktes I lautet: „Auf Grund der Löschungserklärung vom 9. 11. 2005 und der Sterbeurkunde des Standesamtes Gaming vom 22. 8. 2005 werden ob den Johanna K***** gehören…

Begründung: Auf dem im Spruch angeführten Liegenschaftsanteil sind unter C-LNR 154 das Fruchtgenussrecht und unter C-LNR 155 ein Belastungs- und Veräußerungsverbot je für a) Ing. Anton K***** b) Johanna K***** einverleibt. Das Belastungs- und Veräußerungsverbot ist im Eigentumsblatt angemerkt. Die E…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht die vorgelegte, den Todesfall dokumentierende Urkunde zu Unrecht nicht als öffentliche Urkunde im Sinn des § 136 GBG qualifiziert hat. Voraussetzung für eine Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG ist die mangelnde Übereinstimmun…