RS0061037 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. September 1993

Durch die Angabe der Einlagezahl und der Katastralgemeinde der Liegenschaft sind sowohl der Vermögensteil, auf den Exekution geführt werden soll, also auch der Ort, an dem er sich befindet, eindeutig und unverwechselbar bezeichnet sind. Die Angabe der Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft trägt zur eindeutigen Bezeichnung des Exekutionsobjekts nichts wesentliches bei und ist daher überflüssig. Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Exekutionsantrag nur gegen einen oder ob er sich gegen mehrere Verpflichtete richtet. Die Eigentumsverhältnisse sind nur dafür von Bedeutung, in welchem Umfang der Antrag bewilligt oder ein nicht von Grundbuchsgericht bewilligter Antrag vollzogen werden darf.

GBG §85 Abs1

GBG §94 A

GBG §94 C

GBG §98

Entscheidung
1

3Ob88/93—OGH Entscheidung

15. September 1993

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes bezüglich der Bewilligung der Vormerkung des Zwangspfandrechts auf der Liegenschaft EZ ********** wiederhergestellt wird, wobei die Exekution für die Zeit bewilligt wird, bis…

Text

Begründung: Den verpflichteten Parteien wurde mit einem Wechselzahlungsauftrag zur ungeteilten Hand die Bezahlung von 4,260.521,40 S sA aufgetragen. Sie erhoben gegen den Wechselzahlungsauftrag fristgerecht Einwendungen. Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund des Wechselzahlungsauftrags…

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 54 Abs. 1 Z 3 EO muß der Exekutionsantrag bei einer Exekution auf das Vermögen unter anderem die Bezeichnung der Vermögensteile, auf welche Exekution geführt werden soll, und des Ortes, wo sie sich befinden, enthalten. Bei der Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ist zufolge § …