RS0061005 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Juni 1984

§ 81 Abs 2 GBG hat - soweit er sich auf Rekursfristen bezieht - seinen Grund darin, daß die Rekursfrist des § 123 Abs 1 GBG auch bei Zustellung im Inland vor der ZVN 1983 erheblich länger war als die in der ZPO, in der EO und im AußStrG geregelten Rechtsmittelfrist. Auch nach dem 01.05.1983 besteht im Vergleich zu den einseitigen Rekursen nach der ZPO, zu den Rekursen nach der EO und den Rekursen nach dem AußStrG noch immer ein großer, zu den Berufungsfristen, Revisionsfristen und Rekursfristen bei zweiseitigen Rekursen noch immer ein spürbarer Unterschied.

GBG §81 Abs2

Entscheidung
1

3Ob60/84—OGH Entscheidung

13. Juni 1984

Spruch

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der zweiten Instanz wird aufgetragen, über den an sie gerichteten Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden und dabei auch die Kosten des Rekurses an die dritte Instanz zu berücksichtigen.…

Text

Begründung: Gegen den ihm am Mittwoch, dem 16. 11. 1983, zu eigenen Handen zugestellten Beschluss der ersten Instanz über die Bewilligung der Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob dem 1/100 Anteil an der EZ 4179 KG ***** als Haupteinlage und der EZ 3199 derselben KG als Nebeneinlage …

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs an die dritte Instanz ist daher rechtzeitig. Das Rechtsmittel ist auch begründet. Nach § 68 Abs 3 der Regierungsvorlage einer Exekutionsordnung sollte die Rekursfrist, wenn nichts anderes angeordnet ist, acht Tage betragen (Materialien zu den neuen österreichischen Civilprocessgesetzen I …