RS0060981 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung wirkt im Fall der Streitanmerkung ein über die Klage ergehendes Urteil auch gegen denjenigen, für den im Rang einer vorausgehenden Anmerkung der Rangordnung, jedoch erst nach der Streitanmerkung ein Recht eingetragen wurde (RIS Justiz RS0060718; vgl auch RS0060674). Di…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** war bis zur Verbücherung des Eigentums des Antragstellers aufgrund des vorliegenden Grundbuchsgesuchs Mag. Dietmar B*****. Unter C-LNR 4a ist auf dieser Liegenschaft ein Belastungs- und Veräußerungsverbot basierend auf einer ei…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt, aber nicht berechtigt. Neben vertraglichen Veräußerungs- und Belastungsverboten nach § 364c ABGB, die bücherliche Eintragungen nur mit Zustimmung des Verbotsberech…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Übrigen als unangefochten unberührt bleibt, wird betreffend die beantragte Löschung eines exekutiven Pfandrechts dahin abgeändert, dass die Entscheidung der Vorinstanzen insoweit wie folgt zu lauten haben: „Ob der Liegenschaf…

Begründung: Die Antragsteller (die im Grundbuch [damals] eingetragene Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** als Erstantragstellerin und ihre [inzwischen eingetragene] Rechtsnachfolgerin als Zweitantragstellerin) stellten am 14. 7. 2004 beim Erstgericht als Grundbuchsgericht den Antrag, für die Zw…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidungskompetenz für die Löschung eines exekutiven Pfandrechts gemäß § 57 GBG einer - ausdrücklichen - Klarstellung bedarf; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 87 EO kann zugunsten einer vollstreckbaren Geldforderung auf Antrag des bet…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine neue Entscheidung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Vor Einverleibung der Eigentumsrechte der beiden Rechtsmittelwerber befand sich die Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** im Eigentum der A*****gesellschaft m.b.H. Dabei waren auf der Liegenschaft zu TZ 11672/1991 und TZ 11712/1991 Rangordnungen der beabsichtigten Verpfändung ang…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Zutreffend führt das Rekursgericht aus, daß in Grundbuchssachen - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - die Rekurslegitimation nur denjenigen Personen zukommt, die durch die bekämpfte Eintragung in ihren bücherlichen Rechten verletzt sein kö…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin hatte von den Eigentümern der Liegenschaften EZ ***** (enthaltend unter anderem das Grundstück 150/1; Eigentümer: Johann Fischer), ***** und ***** je des Grundbuches ***** entsprechend einem den Kaufverträgen zugrundeliegenden Teilungsplan verschiedene Teilflächen, …

Die Revisionsrekurse sind nicht berechtigt. Zunächst verweist der Oberste Gerichtshof auf die von ihm gebilligte, oben wiedergegebene Rechtsansicht des Rekursgerichtes (§ 126 Abs 3 GBG). Es ist daher kurz bloß noch folgendes zu sagen: Besteht die Möglichkeit, das Gesuch um Löschung von Zwischen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die Pfandgläubigerin C***-B***, Wien 1., Schottengasse 6, ist schuldig, der betreibenden Partei die mit 11,901,45 S (darin 1.081,95 S Umsatzsteuer und keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsrekurs…

Begründung: Die Erblasserin, deren Verlassenschaft nunmehr die Exekution betreibt, hatte beim Erstgericht gegen den Verpflichteten als Beklagten die Klage mit dem Begehren eingebracht, den mit ihm am 17. April 1981 über die Liegenschaft EZ 1026 der KG Landstraße geschlossenen Kaufvertrag als nichti…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 78 EO sowie § 528 Abs 2 und § 502 Abs 4 Z 2 ZPO zulässig und auch rechtzeitig, obwohl er erst am 17. Dezember 1986 zur Post gegeben wurde und der angefochtene Beschluß dem für die betreibende Verlassenschaft bestellten Kurator schon am 13. November 1986 zuzustellen ve…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichteten Parteien haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Landesgericht C trug mit Wechselzahlungsauftrag vom 29.7.1983, GZ 10 Cg 327/83-1, dem Karl und der Johanna B zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 3,000.000,-- samt Zinsen und Kosten an die betreibende Bank auf und bestätigte am 24.8.1983, daß der Wechselzahlungsauftrag vollstreckba…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers ein Pfandrecht auf einer Liegenschaft des Verpflichteten oder einem diesem gehörigen Liegenschaftsanteil begründet werden (§ 87 EO). Die zwangsweise Pfandrecht…