RS0060952 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „ Urkunde 1 Selbstberechnungserklärung vom 17.10.2013 Bewilligt wird in EZ 249 KG ***** im Rang TZ 2454/2013: 1. Anmerkung der Rechtfert…

Begründung: Zunächst war M***** F*****, die Mutter der nunmehrigen Antragstellerin, die grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ 249 (*****; 3.830 m²) sowie EZ 325 (81 m²) je GB *****. M***** F***** verkaufte mit Kaufvertrag vom 29. 2./7. 3. 2012 die beiden Liegenschaften um den Ges…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) Ausspruch des Rekursgerichts zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. 1.1. Das Rekursgericht ist bei seiner Bewertung des Entscheidungsgeg…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** war bis zur Verbücherung des Eigentums des Antragstellers aufgrund des vorliegenden Grundbuchsgesuchs Mag. Dietmar B*****. Unter C-LNR 4a ist auf dieser Liegenschaft ein Belastungs- und Veräußerungsverbot basierend auf einer ei…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt, aber nicht berechtigt. Neben vertraglichen Veräußerungs- und Belastungsverboten nach § 364c ABGB, die bücherliche Eintragungen nur mit Zustimmung des Verbotsberech…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Aufgrund des Kaufvertrages vom 11. 1. 2006, des Rangordnungsbeschlusses des Bezirksgerichtes Leopoldstadt vom 18. März 2005, TZ 1323/2005 und der Pfandbestellungsurkunde vom 16…

Begründung: Die H*****gmbH, ***** ist bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Es bestand eine Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung zu TZ 1323/2005 bis 17. 3. 2006. Darüber hinaus eine weitere Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung zu TZ 177/2006 bis 8. 2. 2007. Am 1…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin, der aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig ist. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin argumentiert im Wesentlichen damit, dass schon aufgrund des Bestimmung des § 3 Wiener Auslä…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 17. September 1999, TZ 5628/99, wiederhergestellt wird. Die Vollzugsanordnung bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Der Antragsteller, für den das Eigentumsrecht im Rang TZ 1937/99 hinsichtlich der EZ ***** KG ***** vorgemerkt war, begehrte gleichzeitig mit der Rechtfertigung des Eigentumsrechts die Löschung des Pfandrechts C-LNr 6 (TZ 4171/1999) gemäß § 57 GBG und die Löschung des Pfandrechts C-LNr…

Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat die Bestimmung des § 57 Abs 1 GBG dahin ausgelegt, dass zugleich mit der Vormerkung des Eigentumsrechts in der angemerkten Rangordnung auch die durch die spätere Rechtfertigung der Vormerkung bedingte Löschun…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sind nur noch die Entscheidungen der Vorinstanzen betreffend den Anteil B-LNR 135 (610/100.000) an der Liegenschaft EZ 27*****, sodaß in der Folge der Inhalt der Entscheidungen der Vorinstanzen nur insofern wiedergegeben wird, als es zur Erledig…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist auch der bloß vorgemerkte Eigentümer genötigt, die Löschung nachfolgender Pfandrechte im Sinne des § 57 Abs 1 GBG binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des Vormerkungsbeschlusses zu begehren. Die systemgerechte Anw…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der im übrigen als unangefochten unberührt bleibt, wird bezüglich des Simultanpfandrechtes C-LNR 5 der EZ ***** und C-LNR 7 der EZ ***** je des Grundbuches ***** dahin abgeändert, daß die Entscheidung der Vorinstanzen diesbezüglich…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur noch die Löschung des im Spruch dieser Entscheidung genannten Simultanpfandrechtes. Die Antragstellerin, für die auf den Liegenschaften EZ ***** und ***** je des Grundbuches ***** das Eigentumsrecht vorgemerkt ist (TZ 25188/92 im Range…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Die Rechtsprechung hat die Bestimmung des § 57 Abs 1 GBG dahin ausgelegt, daß zugleich mit der Vormerkung des Eigentumsrechtes in der angemerkten Rangordnung auch die durch die spätere Rechtfertigung der Vormerkung bedingt…