RS0060909 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: "Der Antrag der Antragstellerin, eine "berichtigende Ergänzung" in EZ *****, Grundbuch ***** zu B LNR 1 dergestalt einzutragen, dass mit ihrem Mindestanteil von 7…

Begründung: Die Antragstellerin ist zu 787/4480stel Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist. Die Revisionsrekurswerber sind Miteigentümer, auch mit ihren Anteilen ist Wohnungseigentum verbunden. Grundlage der Einverleibung des Rech…

Nach dem hier anzuwendenden Wohnungseigentumsgesetz 1948 war das Miteigentum im Grundbuch als Beschränkung des Eigentumsrechtes der übrigen Miteigentümer zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Anteils, mit dem es verbunden ist, einzutragen und bei dem Anteil des Berechtigten ersichtlich zu machen …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** der KG N***** stehen im gleichteiligen Miteigentum der Maria R***** und des Karl R*****. Vor der Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung war auf den Eigentumsanteilen der Maria R***** ein Simultanpfandrecht für höch…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die fehlende Judikatur zu § 21 GUG, insbesondere zum Vertrauensschutz eines Familienangehörigen des grundbücherlichen Eigentümers einer Pfandliegenschaft zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß § 21 Abs 3 GUG - wie schon vom Rekurs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt wird.…

Begründung: Die Katastralgemeinde Maria Wörth des Grundbuches des Bezirksgerichtes Klagenfurt wurde am 1.März 1984 auf automationsunterstützte Datenverarbeiten (ADV) umgestellt. Dabei unterblieb die Aufnahme einer Eintragung, und zwar der zu TZ 912/54 bei der damals im Eigentum der Brigitte M***, g…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 126 Abs 2 GBG zulässig und auch berechtigt. Marianne W*** vertritt in ihrem Revisionsrekurs die Ansicht, die vom Erstgericht vorgenommene amtswegige Berichtigung des Grundbuches sei sowohl auf Grund der teleologischen als auch der grammatikalischen Auslegung des § 21 …