RS0060901 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist zu 5/8 Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 1285 GB ***** mit der Grundstücksadresse P***** 19/R***** 10. Die I***** GmbH Co KG (Rekurswerberin in zweiter Instanz; in der Folge immer: Miteigentümerin) ist zu 3/8 Miteigentümerin der Liegenschaft. Sie ist ferner All…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Gemäß § 19 Abs 1 GUG sind bei der ADV Grundbuchsumstellung die im bestehenden Hauptbuch enthaltenen Eintragungen in dem Umfang und in der Fassung in der Grundstücksdatenbank zu speichern, die den Bestimmungen über die Führung des …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Es trifft zu, dass eine Berichtigung nach § 21 Abs 3 GUG, wenn dadurch bücherliche Rechte dritter Personen berührt werden, die aufgrund eines Rechtsgeschäfts nach der Umstellung des Grundbuchs eingetragen wurden, nur dann zulässig ist, wenn der Antrag auf Berichtigung innerhalb von sechs Monaten …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Erstantragsteller ist der Alleineigentümer der Liegenschaften EZ 1665 und 1670 je GB *****. Auf beiden Liegenschaften ist sub A2 LNR 3a bzw 4a jeweils zu TZ „1202/1883 7366/1983 2003/1992" ein näher bezeichnetes, inhaltlich übereinstimmendes „Recht des Fischens" ersichtlich gemacht…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Nach § 19 Abs 1 GUG sind bei der ADV Grundbuchsumstellung die im bestehenden Hauptbuch enthaltenen Eintragungen in dem Umfang und in der Fassung in der Grundstücksdatenbank zu speichern, d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). …

Begründung: Der Antragsteller macht inhaltlich im Wesentlichen geltend, er sei betreffend die Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** je GB ***** dadurch in bücherlichen Rechten verletzt worden, dass im Zuge der Grundbuchsumstellung die frühere Eintragung zu C LNR 1a bzw C LNR 3a von vormals: „Auf G…

In seinem Revisionsrekurs macht der Antragsteller keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1.1. § 12 GUG enthält nähere Regelungen über den Inhalt der Grundbuchseintragungen im automationsunterstützten Grundbuch (s dazu auch die Grundbuchsumstellungsgesetz VO gemäß § 12 GBG, BGBl 1981/82). Nach § 19 A…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** der KG N***** stehen im gleichteiligen Miteigentum der Maria R***** und des Karl R*****. Vor der Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung war auf den Eigentumsanteilen der Maria R***** ein Simultanpfandrecht für höch…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die fehlende Judikatur zu § 21 GUG, insbesondere zum Vertrauensschutz eines Familienangehörigen des grundbücherlichen Eigentümers einer Pfandliegenschaft zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß § 21 Abs 3 GUG - wie schon vom Rekurs…