JudikaturJustizRS0060894

RS0060894 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. März 2011

RS0060894 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
4

Wortlaut und Zweck des GUG verbieten die Annahme, daß die Versäumung der in § 21 Abs 3 GUG bestimmten Frist für einen Antrag auf Berichtigung durch Aufnahme einer bei der Ersterfassung nicht mehr gespeicherten Eintragung in das umgestellte Grundbuch das Erlöschen des davon betroffenen bücherlichen Rechtes bewirke. In Wahrheit hat der Fristablauf nur Auswirkungen auf das materielle Publizitätsprinzip: Weil nach sechs Monaten die Berichtigungsmöglichkeit ausgeschlossen ist, ist der danach auf Grund eines Rechtsgeschäftes erwerbende Gutgläubige in seinem Vertrauen auf die Vollständigkeit des Buchstandes im umgestellten Grundbuch geschützt (§ 1500 ABGB). Anders ist es aber, wenn der rechtsgeschäftliche Erwerb des bücherlichen Rechtes innerhalb der Frist des § 21 Abs 3 GUG stattgefunden hat.

Entscheidungen
4

  • 5Ob94/06v—OGH Entscheidung

    27. Juni 2006
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Entscheidung über das Grundbuchsgesuch dahin abgeändert, dass sie in diesem Punkt lauten: „Der Antrag, ob der Liegenschaft EZ 1304 GB ***** (Gst 156 und Gst 598) die Eintragung 1. der Einverleibung de…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 66 Grundbuch *****, bestehend aus der Bauparzelle 156. Dr. Karl Heinz M***** ist aufgrund des Kaufvertrages vom 28. 7. 1977 zu 5/1769-Anteilen grundbücherlicher Miteigentümer an der Liegenschaft EZ 1304 Grundbuch *****, bestehend a…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht zu Unrecht die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Grundbuches nach § 136 Abs 1 GBG angenommen hat. Art I des verfassungskonformen (VerfGH vom 9. März 1988, G 144/87) Gesetzes vom 24. Februar 1905 RGBl 1905/33 ordnete an, …

  • 5Ob149/03b—OGH Entscheidung

    07. Oktober 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: "Der Antrag der Antragstellerin, eine "berichtigende Ergänzung" in EZ *****, Grundbuch ***** zu B LNR 1 dergestalt einzutragen, dass mit ihrem Mindestanteil von 7…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist zu 787/4480stel Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist. Die Revisionsrekurswerber sind Miteigentümer, auch mit ihren Anteilen ist Wohnungseigentum verbunden. Grundlage der Einverleibung des Rech…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach dem hier anzuwendenden Wohnungseigentumsgesetz 1948 war das Miteigentum im Grundbuch als Beschränkung des Eigentumsrechtes der übrigen Miteigentümer zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Anteils, mit dem es verbunden ist, einzutragen und bei dem Anteil des Berechtigten ersichtlich zu machen …

  • 4 Ob 506/91—OGH Entscheidung

    26. Februar 1991