JudikaturJustizRS0060803

RS0060803 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. Juni 2022

RS0060803 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
9

Die §§ 53 und 57 GBG stellen zwar materiell auf die durch § 29 GBG normierte Rangordnung ab, die bei richtiger Vorgangsweise im Grundbuchsstand zum Ausdruck kommt. Weicht aber der Grundbuchsstand durch unrichtige Eintragung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung vor dem Zwangspfandrecht (infolge Nichtbeachtung des früheren Einlangens der Exekutionsbewilligung beim Vollzugsgericht ist gleich Grundbuchsgericht) von der materiell richtigen Rechtslage ab, so ist bei Verbücherung des Eigentums eines Dritten im Range der Rangordnung und bei der Entscheidung über den damit verbundenen Antrag auf Löschung nachfolgender Eintragungen gemäß § 57 GBG dennoch nur vom tatsächlichen Grundbuchsstand auszugehen.

Entscheidungen
9

  • 5Ob7/22y—OGH Entscheidung

    01. Juni 2022
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1) Amtsbestätigung vom 20. 2. 2020 2) Amtsbestätigung vom 20. 2. 2020 3) Beschluss vom 12. 11. 2020 4) Beschluss vom 12. 11. 2020 5) Servitutsvertrag vom 25. 1. 20…

    Text

    Begründung: [1] Ob der Liegenschaft EZ 478 KG * sind die Eltern der E*, geboren *, P*, geboren *, und F*, geboren *, je zur Hälfte als Eigentümer eingetragen (B LNR 1 und 2); der Vater verstarb am 28. 6. 2016, die Mutter am 23. 8. 2019. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist unter C LNR 9 ein Pf…

    Rechtliche Beurteilung

    [12] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . [13] 1.1 Gemäß § 94 Abs 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Es darf eine grundbücherliche Eintragung unter anderem nur dann bewilligen, wenn das Begehren durch den Inhalt der…

  • 5Ob76/18i—OGH Entscheidung

    12. Juni 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: Urkunden 1 Einantwortungsbeschluss vom 08.05.2017 2 Einheitswert vom 20.07.2017 3 Beschluss vom 23.10.2017 1 in der KG *****…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist eine Erbin nach dem im Grundbuch eingetragenen, am 3. 4. 2016 verstorbenen Alleineigentümer der EZ ***** mit dem Grundstück 933/5. Die weitere Erbin ist am 2. 3. 2017 während des Verlassenschaftsverfahrens verstorben. Die Antragstellerin begehrt die Abschreibung d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zur Klarstellung zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1 Die Antragstellerin ist eingeantwortete Erbin des Verstorbenen. Der Erbe erwirbt das Eigentum an den Nachlassgrundstücken – in Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes – schon mit Rechtskraft der Einan…

  • 5Ob49/11h—OGH Entscheidung

    25. August 2011
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

    Text

    Begründung: Die Vorinstanzen haben das auf § 40 Abs 4 WEG 2002 iVm § 57 Abs 1 GBG gestützte Begehren der Antragsteller auf Löschung eines Pfandrechts als Zwischeneintragung mit der wesentlichen Begründung abgelehnt, dass zwar die Einverleibung des Wohnungseigentums, nicht aber jene des Eigentumsrech…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die in § 24a Abs 3 WEG 1975 (nunmehr: § 40 Abs 4 WEG 2002) normierte sinngemäße Anwendung des § 57 Abs 1 GBG voraussetzt, dass die Einverleibung des Eigentumsrechts am Mindestanteil und des Wohnungseigentumsrechts im Rang der Anmerkung der Z…