RS0060754 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die grundbücherliche Durchführung des auf der Ausübung einer Kaufoption beruhenden (angeblichen) Eigentumserwerbs der Erstantragstellerin an bestimmten Grundstücken einer Liegenschaft und die Eintragung eines Höchstbetragspfandrechts für die Zweitantra…

[6] 1. Nach § 87 Abs 1 GBG sind Urkunden, aufgrund deren eine Eintragung erfolgen soll, im Original beizulegen. Diese Voraussetzung bezieht sich auf Grundbuchsurkunden, die in materieller und formeller Hinsicht die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung enthalten (RIS…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte aufgrund einer notariell beglaubigten Dereliktionse rklärung vom 26. 2. 2020 die Einverleibung der Herrenlosigkeit der in ihrem Alleineigentum stehenden Liegenschaft, die aus dem Grundstück Nr 904/8 besteht. Im Grundbuch ist als Nutzung dieses Grundstücks „So…

1. I m Grundbuchsverfahren ist neben dem Antragsteller regelmäßig nur derjenige rekursberechtigt, der geltend machen kann, durch die angefochtene Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt zu sein, weil diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS000…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Unter Vorlage unter anderem des Urteils des Oberlandesgerichts Linz vom 11. 6. 2015, AZ 2 R 83/15m, und anderer Urkunden begehrte der Antragsteller die Einverleibung seines Eigentumsrechts an der Liegenschaft EZ 4 sowie am Hälfteanteil B LNr 1 der Liegenschaft EZ 290 KG ***** und die Lö…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht rechtsirrig einen weiteren Abweisungsgrund herangezogen hat; er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Die Entscheidung nach § 50 Abs 1 Z 4 AußStrG (hier iVm § 11 Abs 1a RpflG idF BGBl I 2010/111) ist funktionell ein erstinstanzlicher Besch…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Grundbücherliche Eigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaftsanteile der EZ ***** KG ***** ist die V***** GesmbH, die mit Kaufvertrag vom 18. 4. 2007 ihre Liegenschaftsanteile an die F***** GESELLSCHAFT M.B.H. (in der Folge: F*****) verkaufte. Deren Eigentumsrecht wurde nich…

Entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts erweist sich der Revisionsrekurs als zulässig, weil der von Amts wegen zu behandelnde weitere Abweisungsgrund (§ 95 Abs 3 GBB) vom Rekursgericht unrichtig beurteilt wurde. Insoweit liegt eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG vor (RIS Justiz RS0…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Grundbücherliche Eigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaftsanteile der EZ 2693 ***** ist die V***** GesmbH, die mit Kaufvertrag vom 18. 4. 2007 ihre Liegenschaftsanteile an die F********** GESELLSCHAFT M.B.H. (in der Folge: F*****) verkaufte. Deren Eigentumsrecht wurde nic…

Entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts erweist sich der Revisionsrekurs als zulässig, weil der von Amts wegen zu behandelnde weitere Abweisungsgrund (§ 95 Abs 3 GBG) vom Rekursgericht unrichtig beurteilt wurde. Insoweit liegt eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG vor (RIS Justiz RS0…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat zwar den ordentlichen Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig erklärt, weil noch keine Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Frage vorliege, ob ein Verstoß gegen § 1371 ABGB einer Verkaufsabrede an eine kreditfinanzierende Bank auch dann zu vermuten…

Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts erweist sich der ordentliche Revisionsrekurs als nicht zulässig: Eingangs ist klar zu stellen, dass eine mit einem Revisionsrekurs vorgelegte weitere Urkunde aufgrund des Neuerungsverbots d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Rekurs des Roman N***** sen. gegen den erstgerichtlichen Beschluß zurückgewiesen wird.…

Begründung: Nach dem Inhalt der Pfandbestellungsurkunde vom 3.Juni 1982 verpfändete Roman N*****, geboren am 18.Jänner 1951, die Liegenschaften EZ ***** KG Z***** und EZ ***** KG V*****, die in seinem Eigentum stünden, der Kreditunternehmung zur Sicherstellung der ihr gegen eine Kommdantigesellschaf…

Die Erteilung des Zuschlages wird wegen der Wortfolge im § 237 Abs 1 EO als Ausnahme vom Eintragungsgrundsatz anerkannt (Koziol-Welser8 II 85; Rechberger-Simotta, Exekutionsverfahren Rz 512; Spielbüchler in Rummel, ABGB2, Rz 2 zu § 431). Ab Erteilung des Zuschlages ist daher der im Grundbuch als Eig…