RS0060741 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Dezember 1984

Unbeschadet der Bestimmung des § 40 GBG ist mit der Anmerkung der Rechtfertigung und Vollstreckbarkeit nur für eine Forderung (hier: von 2000000,-- Schilling samt Zinsen und Kosten) an sich noch keine Einschränkung des vorgemerkten auf einen höheren Betrag lautenden Pfandrechtes auf diesen Betrag verbunden; denn es könnte sich bei dem Titel, auf Grund dessen die Rechtfertigung erfolgte, um einen Teilvergleich (ähnlich dem Teilurteil) handeln, sodaß unter dieser Voraussetzung die Rechtfertigung hinsichtlich des vorgemerkten Restbetrages (hier: von 500000,-- Schilling samt Zinsen) an sich in Zukunft noch erwirkt werden könnte.

GBG §40

Entscheidung
1

3Ob126/84—OGH Entscheidung

19. Dezember 1984

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: „Auf Grund des Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 10. Juli 1980, GZ 10 Cg 115/80, wird der betreibenden Partei F.J.E***** CO. wider die verpflichtete Partei G…

Text

Begründung: Das Erstgericht erließ am 10. Juli 1980 über Antrag der betreibenden Partei aufgrund des Wechsels vom 3. Juli 1980 wider 1. die I*****gesellschaft m.b.H., 2. Wolfgang M***** und 3. die Verpflichtete (Gunthild M*****) als Akzeptanten bzw Bürgen einen Wechselzahlungauftrag über die Verpfli…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis teilweise berechtigt. Wie bereits vom Rekursgericht dargelegt wurde, wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 21. Juli 1980, GZ 10 Cg 115/80 4, aufgrund des Wechselzahlungsauftrags vom 10. Juli 1980, GZ 10 Cg 115/80, der betreibenden Partei gegen die verpflichtet…