JudikaturJustizRS0060737

RS0060737 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Februar 1990

RS0060737 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

1/ Wird gleichzeitig (§ 21 GBG) mit der Einverleibung der Löschung eines Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes ein Pfandrecht einverleibt und wird in der Folge die Einverleibung der Löschung als ungültig bestritten, ist der Pfandgläubiger als "dritte Person" gemäß §§ 63 f GBG anzusehen, da gemäß § 62 GBG unmittelbar durch die bestrittene Einverleibung nur der Liegenschaftseigentümer von einer Last befreit wurde.

2/ Die Befristung der §§ 63 ff GBG gilt auch für Einreden.

Entscheidungen
2

  • 3Ob601/89—OGH Entscheidung

    28. Februar 1990
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind wie weitere Kosten des Berufungsverfahrens zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Der Klägerin steht ein Besitznachfolgerecht für je einen Hälfteanteil zweier im Eigentum der Viktoria N*** stehender Liegenschaften samt dem Recht auf Sicherung desselben durch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu (Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 24.April 1985, 3 Ob 530/85, d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist nicht gegeben. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, können im Revisionsverfahren nicht neuerlich geltend gemacht werden (…

  • 6Ob434/59—OGH Entscheidung

    27. Januar 1960
    Spruch

    Frist zur einredeweisen Bestreitung der Gültigkeit eines Pfandrechtes infolge Bestreitung der gleichzeitig damit einverleibten Löschung des Belastungsverbotes. Entscheidung vom 27. Jänner 1960, 6 Ob 434/59. I. Instanz: Kreisgericht Leoben; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.…

    Text

    Ursula M., die Mutter der Beklagten, hat die Liegenschaft EZ. 140 Grundbuch K. ihrem Sohn Primus M., dem Bruder der Beklagten, mit Übergabsvertrag vom 29. Dezember 1951 übergeben. Entsprechend den von Primus M. im Übergabsvertrag übernommenen Pflichten wurde im Grundbuch unter COZ. 16 bei der Liegen…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Beklagte irrt, wenn sie in der Revision ausführt, der Kläger habe im Sinne des § 62 GBG. 1955 unmittelbar durch die nach Ansicht der Beklagten fehlerhafte Einverleibung der Löschung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes sein gegenständliches Pfandrecht erworben.…