RS0060616 – OGH Rechtssatz

I. Dem (richtig:) Rekurs der beklagten Partei gegen die (richtig:) Zurückweisung ihrer Zwischenanträge auf Feststellung wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in diesem Umfang aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgeri…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung einer in Wien gelegenen Liegenschaft an sich selbst. Sie sei Eigentümerin dieser Liegenschaft und als solche auch in das Grundbuch eingetragen. Die Beklagte benütze die Liegenschaft titellos und habe der Aufforderung der Klägerin, die Li…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des subsidiären Aufhebungsantrags auch berechtigt. a) Die Beklagte bestreitet auch in der Revision die Aktivlegitimation der Klägerin. Diese sei nicht Alleineigentümerin der Liegenschaft. Es treffe nicht zu, dass die Klägerin ident mit der UdSSR sei oder diese f…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Grundbücherliche Eigentümerin der EZ 1049 GB ***** ist der „Königreichsaalverein der Zeugen Jehovas, W*****“. Vor Anerkennung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft wurden von den Zeugen Jehovas zur Teilnahme am Rechtsverkehr Vereine gegründet, wie hier der Königreichsaalverein der Zeugen …

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin , der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Vorbemerkungen: Mit dem vorliegenden und in der Praxis zweitinstanzlicher Gerichte bisher unterschiedlich gelösten Problem …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: Auf Grund des in beglaubigter Fotokopie vorgelegten Auszugs aus dem Firmenbuch vom 12. 6. 1996 sowie der beglaubigten Fotokopie der Amtsbestätigung des Handelsgerichtes Wien vom 16. 11. 1990 sind …

Begründung: In der Einlage EZ ***** des Grundbuchs ***** ist als Liegenschaftseigentümerin die U***** Hoch- und Tiefbau Aktiengesellschaft, R*****, eingetragen. Die Antragstellerin, die behauptet, mit der Liegenschaftseigentümerin ident zu sein, hat nunmehr unter Vorlage einer bereits mehrmals für…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne seines Abänderungsbegehrens auch berechtigt. Wie auch das Rekursgericht erkannte, bewirkt die Änderung des Namens oder der Firma eines Buchberechtigten keine Rechtsänderung, sodass hiefür eine Anmerkung im Grundbuch gemäß § 20 lit a GBG genügt (MietSlg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Aufgrund des in beglaubigter Fotokopie vorgelegten Auszugs aus dem Firmenbuch vom 12. Juni 1996 sowie der beglaubigten Fotokopie der Amtsbestätigung des Handelsgerichtes Wie…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch***** ist als Alleinliegenschaftseigentümerin die U***** Aktiengesellschaft mit der Adresse ***** in ***** eingetragen. Die Antragstellerin, die behauptet, mit der Liegenschaftseigentümerin ident zu sein, hat unter Vorlage einer beglaubigten Kopie…

In ihrem Revisionsrekurs vertritt die Antragstellerin den Standpunkt, dass für bloße Anmerkungen die Vorlage von Originalurkunden nicht erforderlich sei. § 87 Abs 1 GBG verlange dies nur für Urkunden, aufgrund derer eine Eintragung erfolgen soll (in Hinblick auf § 26 Abs 1 GBG nur für Einverleibung…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Verordnung der burgenländischen Landesregierung (LGBl 1991/90) wurde mit Wirkung vom 1.1.1992 die Gemeinde S***** im Burgenland, die damit als eigene Gemeinde zu bestehen aufhörte, in die neuen Gemeinden S***** und Z***** getrennt. Grundlage für die Vermögensauseinandersetzung bild…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Die Bestimmung des gemäß § 126 Abs 2 GBG anzuwendenden § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG - Unzulässigkeit des Revisionsrekurses, wenn der Wert des Ent…