RS0060604 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr der Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts der Erstantragstellerin an Liegenschaftsanteilen der Zweitantragstellerin (teils verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnungen und KFZ Abstellplätzen). Dieser wurde (unter anderem)…

[4] Den Entscheidungsgegenstand bewertete es mit 30.000 EUR übersteigend. Den Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu. [5] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerinnen zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [6] 1. Das Grundbuchsgericht da…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der von der Rechtspflegerin des Erstgerichts erlassene Beschluss, soweit er nicht im Umfang der Abweisung des Einverleibungsbegehrens mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist, im Übrigen, also hinsichtlich…

Begründung: [1] D er Erstantragsteller ist der Insolvenzverwalter einer GmbH, die Alleineigentümerin einer Liegenschaft ist. Die Zweitantragstellerin ist eine luxemburgische Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Gegenstand des V erfahrens war ursprünglich der Antrag auf Einverleibung eines Höc…

[9] Aus Anlass des Revisionsrekurses ist ein schwerwiegender, einer Nichtigkeit gleichkommender Verfahrensmangel als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 1 GBG wahrzunehmen, weil die Vorinstanzen den Richtervorbehalt nach § 16 Abs 2 Z 6 RpflG nicht beachtet ha…

Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts, welcher hinsichtlich seines antragsstattgebenden Teils als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleibt, im übrigen Umfang, nämlich hinsichtl…

Begründung: Die Antragsteller sind die (Mit-)Eigentümer einer Liegenschaft. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war im Grundbuch zu C-LNR 3a ein Vorkaufsrecht für O***** G***** und J***** G***** eingetragen. Unter Berufung auf die Sterbeurkunde vom 24. 4. 2019 (O***** G*****) einerseits und die Löschun…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und teilweise berechtigt. 1.1. Die Grundbuchseintragung, die die unbedingte Löschung (Extabulation) bücherlicher Rechte bewirkt, ist eine Einverleibung (§ 8 Z 1 GBG). Neben einer solchen Einverleibung der Löschung, die die Aufhebung eines Rechts zum…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Grundbuchsgericht darf nach § 94 Abs 1 Z 2 erster Fall GBG eine grundbücherliche Eintragung nur dann bewilligen, wenn keine begründeten Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit der an der Eintragung Beteiligten bestehen. Dazu zählen auch Bedenken gegen das Bestehen und den Umfang der Vertretu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erstantragstellerin (Verkäuferin) und der Viert- und die Fünftantragstellerin (Käufer und Eigentümerpartner) schlossen einen Kaufvertrag über zwei Wohnungseigentumsobjekte (Wohnung und Kfz-Abstellplatz). Zur grundbücherlichen Durchführung dieses Kaufvertrags und der Sicherung der Kau…

Der Revisionsrekurs ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) – nicht zulässig. 1. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels erfordert unabhängig von der Frage nach der materiell-rechtlichen Beschwer i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Rechtsmittelverfahren in Grundbuchsachen besteht ein strenges Neuerungsverbot. Im Rekurs dürfen weder neue Angaben gemacht, noch dürfen ihm neue Urkunden beigelegt werden (§ 122 Abs 2 GBG). In Bezug auf einen behaupteten Vollmachtsmangel vertritt der Senat in nunmehr ständiger Rechtsprechung, …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte zum Zweck des Erwerbs des Eigentumsrechts an dem Superädifikat Sommerhaus auf Platz 9 errichtet auf dem Grundstück 993/3 inneliegend der EZ ***** KG ***** die Hinterlegung des Vergleichs vom 11. 5. 2012, AZ 2 C 1512/09m, der Aufsandungserklärung vom 19. 5. 20…

Der Revisionsrekurs ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG und § 17 UHG) – nicht zulässig. Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der iSd § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist eine in England ansässige juristische Person. Das Erstgericht wies das Gesuch um Einverleibung ihres Eigentumsrechts unter anderem mit der Begründung ab, es liege ein Fall des unzulässigen Selbstkontrahierens vor. Die 1925 geborene Eigentümerin habe zwar eine Voll…

1.1 Mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2014, AZ G 135/2014, hat der VfGH die Wortfolge „60 Abs 2 JN“ in § 59 Abs 3 AußStrG idF BGBl I 111/2003 als verfassungswidrig aufgehoben. Eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands mit einem Betrag, der sich nach dem dreifachen Einheitswert für die Liegenschaft r…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die das Grundbuchgesuch zur Gänze bewilligende Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Vollzug sowie die Verständigung der Beteiligten obliegt dem Erstgericht.…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Aufgrund eines Optionsvertrags vom 24. 10. 2016 und der Zustimmungserklärung der weiteren Miteigentümer vom 25. 10. 2016 beantragten sie und die Zweitantragstellerin am 26. 10. 2016 die Anmerkung der Zusage d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Gemäß § 94 Abs 1 Z 2 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen und darf eine grundbücherliche Eintragung nur dann bewilligen, wenn kein gegründetes Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die das Grundbuchgesuch zur Gänze bewilligende Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Vollzug sowie die Verständigung der Beteiligten obliegt dem Erstgericht.…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Aufgrund des Nachtrags zum Kaufvertrag vom 19. 10. 2016, der Zustimmungserklärung der weiteren Miteigentümer vom 4. 11. 2016 und der Löschungserklärung vom 7. 7. 2009 beantragten sie und die Zweitantragstellerin am 4.…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Gemäß § 94 Abs 1 Z 2 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen und darf eine grundbücherliche Eintragung nur dann bewilligen, wenn kein gegründetes Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit d…

Dem Revisionsrekurs des Masseverwalters wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die das Grundbuchgesuch auch der Zweitantragstellerin abweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Vollzug sowie die Verständigung der Beteiligten obliegt …

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 375 KG *****. Über ihr Vermögen wurde mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 30. 11. 2015, der am selben Tag bekannt gemacht wurde, der Konkurs eröffnet. Der Revisionsrekurswerber wurde zum Masseverwalter bestellt.…

Der Revisionsrekurs des Masseverwalters, der die Bewilligung des Grundbuchsgesuchs der Zweitantragstellerin bekämpft, ist zulässig und berechtigt. 1.1 Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Liegenschaftseigentümerin und Erstantragstellerin wurde am 30. 11. 2015 bekannt gemacht und zufolge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

Der Antragsteller zeigt in seinem Revisionsrekurs keine Rechtsfrage auf, der iSd § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. 1. Die als Rekurswerberin einschreitende Verlassenschaft ist gemäß § 531 ABGB d…