RS0060547 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der EZ ***** GB 83020 Wörgl Kufstein ist zu B LNR 60 und 61 das mit Wohnungseigentum an Top 44 verbundene Eigentumsrecht für Petra und Helmut F***** einverleibt. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist ob diesen Anteilen zu C LNR 120a zu Gunsten der Antragstellerin das Pfandrecht i…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Rekursgericht hat die unterschiedlichen Lehrmeinungen und die Rechtsprechung der Gerichte erster und zweiter Instanz zur Frage der grundbücherlichen Durchführung der Umwandlung einer Höchstb…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß auch die Einverleibung des Pfandrechtes für höchstens 15 % Zinsen und höchstens 18 % Verzugs- und Zinseszinsen aus der der Pfandrechtseinverleibung C-LNR 3 a der Liegenschaft EZ ***** des Grundbu…

Begründung: Annemarie L*****, Alleineigentümerin der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft, und Anton S***** erhielten laut Schuld- und Pfandurkunde vom 29. 10. 1990/31. 10. 1990 von der Antragstellerin ein Darlehen von S 700.000,-. Sie verpflichteten sich, dieses Darlehen bzw. den jewe…

er Revisionsrekurs ist wegen Abweichens der Vorinstanzen von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung (3 Ob 84/77, zitiert von Petrasch in Rummel2, Rz 6 zu § 451 ABGB; JBl. 1989, 390; 5 Ob 65/90 = NZ 1991, 108 sowie jüngst 5 Ob 114/90 und 5 Ob 115/90) zulässig und auch berechtigt. Der Oberste Gericht…

Dem Revisionrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß auch die Einverleibung des Pfandrechtes für höchstens 18 % jährliche Zinsen und höchstens 19 % jährliche Verzugs- und Zinseszinsen aus der der Pfandrechtseinverleibung C-LNR 12 a der Liegenschaft …

Begründung: Die Antragstellerin und die Eigentümer der oben bezeichneten Liegenschaft errichteten am 24.7./1.8.1990 Schuldschein und Pfandurkunde mit folgendem für die Entscheidung über den Revisionsrekurs noch wesentlichen Inhalt: 1. Die Liegenschaftseigentümer bekennen, durch Zuzählung eines Darl…

Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,- übersteige und daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Rechtlich führte das Rekursgericht im wesentlichen folgendes aus: Nach überwiegender Rechtsprechung und Lehre sei die …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß im Grundbuch KG *****, EZ ***** (Eigentümer: Wilfried W*****, Margit W*****), auf Grund von Schuldschein und Pfandurkunde vom 13.7.1990 auch die Eintragung des Pfandrechtes für höchstens 18 % jäh…

Begründung: Auf Antrag der nunmehrigen Rechtsmittelwerberin hat das Erstgericht (neben anderen Eintragungen) zwar die Einverleibung des Pfandrechts für die im Spruch angeführte Darlehensforderung samt Nebengebührensicherstellung bewilligt, die Eintragung des Pfandrechts für die Zinsenforderung jedoc…

Dieser Rekurs ist wegen des Abweichens von der höchstgerichtlichen Judikatur (3 Ob 84/77; JBl 1989, 390 und 5 Ob 65/90) zulässig und auch berechtigt. Die Antragstellerin hat hinsichtlich der Verzinsung ihrer Darlehensforderung mit Wilfried und Margit W***** im Punkt I des vorliegenden Vertrages fol…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß auch die Einverleibung des Pfandrechtes für höchstens 15 % Zinsen und höchstens 18 % Verzugs- bzw. Zinseszinsen aus der der Pfandrechtseinverleibung C-LNR 10 a der Liegenschaft EZ 2131 des Grundbuc…

Begründung: Die Antragstellerin sowie Johann M*** und Brigitta M*** errichteten am 20./23. Oktober 1989 eine Pfandurkunde folgenden wesentlichen Inhaltes: 1. Die Antragstellerin hat Johann und Brigitta M*** ein Darlehen von restlich S 141.000,-- gewährt. 2. Zur Sicherstellung des Darlehenskapitals …

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist berechtigt. Zutreffend ging das Rekursgericht davon aus, daß unter dem Ausdruck "Gewährung eines Darlehens" schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch das Zustandekommen eines Realkontraktes durch Hingabe der Darlehensvaluta im Sinne des § 983 Satz 1 ABGB z…