RS0060520 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Revisionsrekurswerberin ist E igentümerin einer Liegenschaft. Sie hat diese mit der von ihr a m 20. August 2019 und von der Antragstellerin am 6. März 2020 beglaubigt unterfertigten Pfandurkunde der Antragstellerin zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche bis zum Höchstbetr…

1. Der erkennende Senat teilt die auch in der L iteratur ( Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 122 GBG Rz 68) vertretene Auffassung des Rekursgerichts, dass der Hinweis auf die Insolvenzeröffnung der Hauptschuldnerin hier keine unzulässige Neuerung war, weil es sich um eine öffentlich bekanntgemach…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.370 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.395 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Marie M***** wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 15. 1. 1964 voll entmündigt und mit einem weiteren Beschluss Anton M***** zum Kurator bestellt. Aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 26. 11. 1963, A 374/62-9, wurde das Eigentumsrecht der Marie M***** auf d…

Die Revision ist nicht berechtigt. Da beide Vorinstanzen die Unzulässigkeit des Rechtsweges und das Vorliegen der rechtskräftig entschiedenen Streitsache, wenn auch nur in den Gründen der Entscheidung verneint haben und die Zulässigkeit der Geltendmachung der Forderungen des Sozialhilfeträgers im …

a.) Der Revisionsrekurs der Masseverwalterin wird insoweit als unzulässig zurückgewiesen, als sie über die Wiederherstellung des Beschlusses des Erstgerichtes hinaus die Zuweisung des Betrages von S 500.000,-- an sie beantragt; b.) es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Z 1 OGHG vor. Zur Ents…

Begründung: Zu I.) Zugunsten der Forderung des Bela N***** als ausgewiesenen Rechtsnachfolger der Eva L***** ist in COZ 3 der EZ 420 KG N***** aufgrund der Urkunde vom 23.6.1987 ein Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 500.000,-- einverleibt. Mit dem Vertrag vom 23.6.1987 verpachtete Eva L***** d…

Soweit die Masseverwalterin damit über die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses hinaus beantragt, ihr den vom Erstgericht zur fruchtbringenden Anlegung bestimmten Betrag zuzuerkennen, steht dem die zum Teil rechtskräftig gewordene Entscheidung über den von ihr erhobenen Widerspruch e…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 7.817,31 (einschließlich S 707,21 Umsatzsteuer und S 38 sonstige Barauslagen) bestimmten Kosten …

Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien kauften von der S*** W*** die Liegenschaften EZ 1839 (erst- und zweitbeklagte Partei je zur Hälfte) und EZ 1841 (dritt- und viertbeklagte Partei je zur Hälfte), der KG Kaiserebersdorf. In Punkt VII. der Kaufverträge verpflichteten sich die beklagten Parte…

Gegen den abändernden Teil der berufungsgerichtlichen Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten, die zulässig und berechtigt ist. 1.) Zur Zulässigkeit: Abgesehen davon, daß zum Rechtsproblem der Zulässigkeit einer Höchstbetragshypothek (obgleich das Klagebegehren auf Zust…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.512,30 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.555,65 Umsatzsteuer und S 2.400,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Kredit- und Sicherungsvertrag vom 19. September 1983 gewährte die klagende Partei der Firma H***-W***, Maschinenbau und Bestecke Gesellschaft mbH Co (im folgenden: Firma H***-W***) einen revolvierenden Kontokorrentkredit von 4 Mill. S. Im Formulartext wurde u…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Der Pfandbesteller Dr. Rudolf H*** übertrug während der Verpfändungszeit das Eigentum der verpfändeten Liegenschaft an die Beklagte. Damit stand es der klagenden Partei als Pfandgläubigerin frei, auch nur das dingliche Befriedigungsrecht im Wege einer…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 20.254,65 S (darin 1.623,15 S Umsatzsteuer und 2.400 S weitere Auslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Auf der Liegenschaft EZ 95 Grundbuch Vöslau, deren Ing.Werner J*** gehörender Hälfteanteil am 7.Dezember 1982 im Verfahren E 81/81 des Bezirksgerichtes Baden zwangsversteigert und der S*** Gesellschaft m.b.H. um das Meistbot von 2,200.000 S zugeschlagen wurde, ist im besten Ran…

Die nach § 502 Abs. 4 Z 2 ZPO zulässige Revision ist nicht begründet. In dem durch Annahme des Anbotes der Beklagten vom 30.Mai 1980 durch Ing.Werner J*** und Franz M*** am 2.Juni 1980 zustandegekommenen Vertrag (Ablichtung Beilage H) vereinbarten die Vertragsparteien unter anderem, daß die Schuldne…

Voraussetzung der Einverleibung einer Höchstbetragshypothek ist, daß die zu sichernde Forderung aus dem angegebenen Grundverhältnis überhaupt entstehen kann. Der Gläubiger kann sich zur Dartuung seiner Forderung nicht auf die Eintragung als solche berufen OGH 26. 8. 1971, 1 Ob 131/71 (OLG Graz 9 R …

Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 10. und 21. 3. 1966 von der Beklagten käuflich ein Ackergrundstück zu dem vereinbarten Kaufpreis von S 80.000.-. An Stelle einer Zahlung des Kaufpreises und in einvernehmlicher Verrechnung damit übernahmen die Käufer (die Kläger) zur ungeteilten Hand die Verpf…

Aus der Begründung: Die Kläger schließen sich zwar der Ansicht des Berufungsgerichtes über die Rechtsnatur der Höchstbetragshypothek an, vertreten jedoch die Auffassung, es könne nicht Aufgabe des Prozeßrichters sein, die rechtsfreundlich vertretene Partei über die mit ihren Handlungen und Unterlas…