RS0060512 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen den Antrag des Klägers, seine auf Einwilligung in die (erstmalige) Einverleibung seines Eigentumsrechts gerichtete Klage ob der von ihm von einem Dritten erworbenen und an die Beklagte vor Einverleibung seines Eigentumsrechts weiterveräußerten Liegenschaft a…

[2] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers zeigt keine Rechtsfrage der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [3] 1. Die Frage, ob die Streitanmerkung zu bewilligen ist, ist aufgrund des Klagevorbringens und des Urteilsantrags zu entscheiden (RS0074232). [4] 2. Klagsanmerkungen sind nu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts wendet, als absolut unzulässig und im Übrigen mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Klageanmerkungen sind nur zulässig, soweit sie das Grundbuchsgesetz oder ein anderes Gesetz vorsieht, das festlegt, welche Rechtswirkungen damit begründet werden sollen. Das schließt eine Analogie nicht aus, schränkt sie jedoch auf Klagen ein, deren Anspruchsgrund und Funktion einem der S…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Wenn jemand, der durch eine Einverleibung in seinem bücherlichen Recht verletzt erscheint, die Einverleibung aus dem Grunde der Ungültigkeit im Prozessweg bestreitet und die Wiederherstellung des vorigen bücherlichen Standes begehrt, kann er nach § 61 Abs 1 GBG die Anmerkung eines solchen Streits…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs mit der Begründung zu, es habe keine oberstgerichtliche Judikatur zur Anmerkung einer Klage gemäß § 61 Abs 1 GBG aufgefunden werden können, welche sich auf ein letztwillig verfügtes, verbüchertes Vorkaufsrecht gründe und welche daraus die Unwirk…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1. Das Verfahren hinsichtlich der Bewilligung einer Streitanmerkung ist ein Grundbuchsverfahren, auch wenn der Antrag auf Bewilli…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der Antrag der klagenden Partei, aufgrund der gegenständlichen Klage werde ob der der beklagten Partei gehörigen Liegenschaft GStNr. 160/6 in EZl. 785 GB ***** im Lastenbla…

Begründung: Zu Gunsten der Klägerin hatte auf der ehemals im Eigentum des N***** stehenden Liegenschaft EZ 785 Grundbuch ***** ein 1988 verbüchertes Vorkaufsrecht bestanden, das im Jahr 1990 gelöscht worden war. Mit der vorliegenden gegen die beklagte Partei als Erwerberin der Liegenschaft gerichtet…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht im Wesentlichen geltend, der Klägerin stehe keine Löschungsklage zu, sodass auch ihr Antrag auf Streitanmerkung abzuweisen sei. Die Voraussetzungen für eine Analogie seien nicht geg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Streitanmerkung erfüllt sind, aufgrund des Klagevorbringens und des Urteilsantrags – ohne weitere Bescheinigung des behaupteten Anspruchs – zu entscheiden (RIS Justiz RS0074232; RS0074332; 3 Ob 3/07v mw…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Im Grundbuch ist ob deren Einlagezahl unter C LNr 7 eine Benützungsregelung gemäß § 15 WEG 1975 gemäß Vereinbarung vom 6. 9. 1996 und unter C LNr 12 eine Benützungsregelung gemäß § 17 WEG 2002 angemerkt. Die Kläger be…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Klagsanmerkungen sind nur zulässig, soweit sie das Grundbuchsgesetz oder ein anderes Gesetz vorsieht, das festlegt, welche Rechtswirkungen damit begründet werden sollen (§ 20 lit b GBG). Das schließt eine Analogie nicht aus, schränk…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag auf Anmerkung des Rechtsstreits ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 57 Cg 38/15y des Landesgerichts Feldkirch …

Begründung: Die am 11. 4. 2013 verstorbene E***** K***** hinterließ drei Kinder, darunter die Klägerin, und ihren Ehemann, den Beklagten. Die Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs ***** stand je zur Hälfte im Miteigentum der Erblasserin und ihres Ehemanns. Im wechselbezüglichen Testament vom 7. 3. 19…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der Beklagte macht geltend, die Voraussetzungen des § 61 GBG für die Streitanmerkung lägen nicht vor. Die Klage sei unschlüssig. Der Anspruch auf Einwill…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem am 25. September 2013 beim Bezirksgericht Saalfelden eingegangenen Grundbuchsgesuch begehrte der Antragsteller eine Streitanmerkung gemäß § 66 GBG ob der Miteigentumsanteile B LNR 6, 7 und 8 der EZ ***** GB *****, mit denen Wohnungseigentum an den Wohnungen Top 2, 3 und 4 untre…

Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss abzuändern und die beantragte Streitanmerkung zu bewilligen. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerich…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf Dr. E*****, als Insolvenzverwalter in der Insolvenz der H***** GmbH *****, berichtigt. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger brachte vor, dass die nunmehrige Schuldnerin als seine Treuhänderin Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an Objekten in 1190 Wien erworben habe und im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen sei. Nunmehr habe er die Treuhandschaft beendet. Die Schuldnerin sei ver…

1. Da das Insolvenzverfahren im Revisionsrekursstadium eröffnet wurde, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über die Berichtigung der Bezeichnung der Partei, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, berufen (vgl RIS Justiz RS0097353). Diese war dahin richtig zu stellen, da…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Der Nachlass des am 9. 7. 2013 verstorbenen Eigentümers der EZ ***** wurde mit Einantwortungsurkunde vom 25. 7. 2008 seinem Sohn Ing. K***** und seiner Tochter je zur Hälfte eingeantwortet. Nach der Verbücherungsanordnung sollte das Eigentumsrecht an der Liegenschaft für den Sohn mit der…

1. Nach § 61 Abs 1 Satz 1 GBG kann derjenige, der durch eine Einverleibung in einem bücherlichen Recht verletzt scheint, die Einverleibung aufgrund ihrer Ungültigkeit im Prozessweg bestreitet und die Wiederherstellung des vorigen Grundbuchsstandes begehrt, die Anmerkung dieses Streites beantragen. 2…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Die beklagte Partei ist bücherliche Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Die klagende Partei, eine offene Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Ukraine, behauptet in ihrer Klage, bereits im Jahr 1974 außerbücherlich Eigentum an der Liegenschaft erworben zu haben; die Verbücherung de…

Der außerordentliche Revisionrekurs , in dem die klagende Partei in erster Linie die vom Rekursgericht angenommene Verspätung des Rekurses bekämpft, ist mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig. 1. Zu Unrecht ist das Rekursgericht von einer Verspätung des Rekurses ausgegangen. Abgesehen davon, das…