RS0060433 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Untermietverhältnis mit der C***** GmbH geltend und beruft sich auf die Haftung der Beklagten gemäß § 15 Abs 1 SpaltG. Die Untermieterin habe nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens gemäß § 20c Abs 2 AO das Untermietverhältnis über ein Geschäftslok…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, § 15 SpaltG sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil - ebenso wie bei der vergleichbaren Haftung nach § 159 HGB - zwischen entstandenen un…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der am 28.Juni 1977 im Handelsregister eingetragenen - vormaligen erstbeklagten - ***** Gesellschaft mbH Co KG ***** in Salzburg (im folgenden Gemeinschuldnerin) wurde am 19.April 1990 zu S 34/90 des Landesgerichtes Salzburg der Konkurs eröffnet. Komplementärin der Gem…

I. Zu den vertraglichen Ansprüchen der Klägerin: a) Die Gemeinschuldnerin als atypische Kommanditgesellschaft und sogenannte Publikums-Kommanditgesellschaft bestand einerseits zuerst aus einer persönlich haftenden Gesellschaft mbH, dann aus persönlich haftenden physischen Personen, nämlich von 4.Okt…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war vom 15.Juli 1974 bis 23.November 1974 als Kraftfahrer der Firma Johann S*** Co KG beschäftigt und verursachte bei einer im Auftrag der Firma Gebrüder C*** durchgeführten Fahrt als Lenker eines Tankwagenzuges am 3.Oktober 1974 auf einer deutschen Autobahn bei der Einfahrt…

Die Revision ist berechtigt. Soweit ein Gesellschafter für Gesellschaftsschulden im Zeitpunkt seines Ausscheidens haftet, dauert die Haftung nach allgemeinen, durch § 159 HGB nur bestätigten Rechtsgrundsätzen fort. Ihrem Umfang nach bezieht sich die Haftung des Ausscheidenden auf diejenigen Verbindl…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei an Kosten des Revisionsverfahrens und zwar sämtliche beklagten Parteien einen Betrag von 5.092,56 S (darin 848,76 S Umsatzsteuer), die erst-, zweit-, dritt-, viert- und sechstbekl…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 1. April 1950 als Angestellter bei der Bernhard A*** Gesellschaft mbH und ab deren Umwandlung in die Bernhard A*** AG im Jahre 1967 bei dieser beschäftigt. Mit 1. Jänner 1974 wurde von den Aktionären dieser AG die Firma G*** Co OHG - im folgenden kurz: OHG ge…

Die Revisionen sind nicht berechtigt. 1. Zu den Revisionen sämtlicher beklagten Parteien: a) Wegfall der Geschäftsgrundlage, Sittenwidrigkeit: Dieser erstmals im Berufungsverfahren erhobene Einwand geht schon deswegen fehl, weil die Beklagten im Verfahren erster Instanz nicht einwandten, die Erfüllu…