RS0060426 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In der Generalversammlung der Rechtsmittelwerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vom 28. Juni 2012, wurde beschlossen, den Gesellschaftsvertrag dahingehend zu ändern, dass der Stichtag für den Jahresabschluss vom 31. Dezember auf den 30. Juni geändert werde, wobei das lau…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Vorinstanzen haben sich zutreffend auf die einschlägige und eindeutige oberstgerichtliche Rechtsprechung (6 Ob 24/94; 6 Ob 184/05k: RIS Justiz RS0060426; vgl auch 4 Ob 593/71 = RIS Justiz RS0087313) gestützt. Weder ist das Rekursgericht von dieser Rechtsprec…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im beim Landesgericht Leoben geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die I***** GmbH eingetragen. Geschäftsführer sind Dipl. Ing. Harald H***** und Dipl. Ing. Rezvanollah G*****. Stichtag für den Jahresabschluss war ursprünglich der 31. Dezember. Bis einschließlich 2000 reichte die Gesellsc…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft sowie der beiden Geschäftsführer ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof billigt die Rechtsansicht des Rekursgerichtes sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs …