RS0060387 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 3.765,78 EUR (darin 627,63 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14…

Begründung: Die Parteien sind jeweils Minderheitsgesellschafter der D***** GmbH, der Beklagte war außerdem deren Geschäftsführer. Der Kläger begehrt mit seit 14. 2. 2014 gerichtsanhängiger Klage vom Beklagten die Zahlung von 70.000 EUR an die Gesellschaft, der durch Untätigkeit des Beklagten in sein…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Der Kläger gründet die hier geltend gemachten Ansprüche auf den Titel des Schadenersatzes und stützt sich dabei auf § 48 Abs 1 GmbHG. Nach dieser Bestimmung können unter bestimmten Voraussetzungen unter anderem der Gesellschaft gegen Gesch…

1. Den Revisionsrekursen des Gesellschafters Dkfm.Heribert F*****und der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Der Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes wird in diesem Umfang aufgehoben und dem Rekursgericht eine Sachentscheidung über die davon betroffenen Rekurse aufgetragen. Die Kosten di…

Begründung: Mit dem vom Minderheitsgesellschafter der A.***** Gesellschaft mbH i. L. "als Vertreter der Gesellschaft" gegen die beklagten Liquidatoren erhobenen Klage wird ein Ersatzanspruch gemäß § 48 Abs 1 GmbHG iVm § 92 Abs 1 GmbHG mit der Behauptung der Auszahlung einer Provision in einer gege…

1. Zu den Revisionsrekursen des Minderheitsgesellschafters und der Beklagten: Gemäß § 48 Abs 1 GmbHG können die der Gesellschaft aufgrund der §§ 10, 25, 27, 33 GmbHG gegen die Geschäftsführer und gegen die Mitglieder des Aufsichtsrates zustehenden Ersatzansprüche auch von Gesellschaftern, deren St…

Im Verfahren über eine Klage der Gesellschafterminderheit gegen einen Geschäftsführer auf Leistung von Schadenersatz an die Gesellschaft (§ 48 Abs. 1 GmbHG) kann sich der Geschäftsführer nicht auf einen erst nach der Anmeldung des Anspruches (§ 38 Abs. 3 GmbHG) erfolgten Entlastungsbeschluß durch di…

Die Streitteile und Alfred S sind Gesellschafter der Anton S Co. GesmbH. Das Stammkapital beträgt 200 000 S. Davon entfallen eine Stammeinlage von 160 000 S auf die Beklagte und Stammeinlagen von je 20 000 S auf die Klägerin und Alfred S. In der Generalversammlung der Anton S Co. GesmbH vom 3. 7. …

Aus der Begründung: § 48 GmbHG ermöglicht Gesellschaftern, deren Stammeinlagen den zehnten Teil des Stammkapitals erreichen, formell im eigenen Namen, materiell aber auf Rechnung der Gesellschaft, auf Grund des § 25 GmbHG der Gesellschaft zustehende Ersatzansprüche gegen die Geschäftsführer gericht…

Bei der Gesellschaft m. b. H. handelt es sich um ein von den Gesellschaftern verschiedenes Rechtssubjekt, eine juristische Person, die durch ihre hiezu berufenen Organe handlungsfähig ist. Wenn der Geschäftsführer gesetz- und satzungsgemäß abberufen wurde, aber trotzdem eine weitere Geschäftsführert…

Mit ihrer am 13. Dezember 1976 eingebrachten Klage begehrten die vier klagenden Parteien (J O Gesellschaft m. b. H. und drei ihrer Gesellschafter), den Beklagten J O schuldig zu erkennen, jede Geschäftsführertätigkeit für die J O Gesellschaft m. b. H. zu unterlassen; sie stellten das Eventualbegehre…

Aus der Begründung: Die zweit- bis viertklagenden Parteien begrunden ihre Legitimation zur Geltendmachung dieses Unterlassungsanspruches nur damit, daß sie Gesellschafter der erstklagenden Partei seien; das Vorliegen einer ihren Anspruch begrundenden vertraglichen Vereinbarung mit dem Beklagten (si…