RS0060363 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger war zunächst als Lehrling und dann als Arbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Auf dem Betriebsgelände, auf dem die Beklagte angesiedelt ist, befindet sich unter anderem auch eine Tankstellenanlage. Im Juli 2007 beging der Kläger …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0042392) ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Selbst wenn das Berufungsgericht zu Recht ausgesprochen hab…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung :…

1. Nach § 82 Abs 1 lit d GewO 1859 begründen strafbare Handlungen, die Vertrauensunwürdigkeit hervorrufen, einen Entlassungsgrund (RIS Justiz RS0060348). Ein Diebstahl führt nach der Rechtsprechung in der Regel zu Vertrauensunwürdigkeit des Arbeitnehmers; diese wird daher grundsätzlich als geg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs 3 lit a BAG angenommen und den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt. Es reicht daher gem. § 510 Abs 3 ZPO aus, auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend is…

Wird das Fahrzeug nicht zum widmungsgemäßen Gebrauch, sondern zu einem genau umgrenzten Zweck übergeben, ist der Täter - auch wenn er Dienstnehmer des Berechtigten im Sinne des § 136 Abs 4 StGB ist - im Falle eigenmächtiger Ingebrauchnahme gemäß § 136 Abs 1 StGB zu bestrafen (RIS Justiz RS0094146; …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 749,7 (darin enthalten EUR 124,95 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: …

Das Berufungsgericht hat zutreffend das Vorliegen der Entlassungsgründe des § 82 lit d und g GewO verneint, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die Begründung des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Dass der vom 15. 2. 1993 bis zu seiner Entlassung am 4. 12. 200…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 624,06 (darin enthalten EUR 104,01 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der bereits langjährig bei der Beklagten als Offset-Drucker mit einem Monatsentgelt von zuletzt S 27.621,-- brutto beschäftigte Kläger lebte im Oktober 2000 mit seiner Ehegattin in Scheidung. Er wurde am 9. 10. 2000 auf Grund von Auseinandersetzungen mit seiner Ehegattin wegen d…

Die ordentliche Revision erachtete das Berufungsgericht als nicht zulässig. Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG jedenfalls zulässig, aber nicht berechtigt. Der Ausspruch des Berufungsgerichtes ist als nicht beigesetzt zu betrachten (vgl etwa RIS-Justiz…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen einschließlich ihrer bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile wie folgt zu lauten haben: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, der kla…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 2. 5. 1990 bis 23. 2. 1998 beim Beklagten in dessen gastgewerblichem Betrieb "Hotel S*****" in Obermieming mit einem Monatsnettolohn von zuletzt S 9.979,85 als Hausdiener und Hausgehilfe beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Mit seiner…

Der Rekurs ist in dem Sinne, dass eine Verfahrensergänzung entbehrlich ist und in der Sache selbst durch das Rekursgericht entschieden werden kann, berechtigt. Gemäß § 519 Abs 2 letzter Satz ZPO kann der Oberste Gerichtshof in einem solchen Fall durch Urteil in der Sache selbst erkennen. Da beim Re…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Entlassung der Klägerin richtigerweise als berechtigt angesehen, sodaß es gemäß § 48 ASGG genügt, auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Urteiles zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Nach ständiger Rechtsprechung hat der Dienstnehmer, der zwar selbst gekün…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.080 (einschließlich S 3.180 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese zuverweisen (§ 48 ASGG). Den Revisionsausführungen ist im übrigen zu erwidern: Aus dem Umstand, daß sich die beklagte Partei auf den Entlassungsgrund des § 82 lit g GewO 1859 nicht berufen, sondern nur den En…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in dem das Klagebegehren abweisenden Teil aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des bisherigen Verfahrens und des R…

Begründung: Unter der Behauptung einer ungerechtfertigten Entlassung begehrt der Kläger S 285.126,64 brutto (Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung und Abfertigung). Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Entlassung sei zu Recht erfolgt, weil der Kläger Autoer…

Die Revision ist berechtigt. Während es bei Diebstahl und Veruntreuung keiner Prüfung bedarf, ob eine Vertrauensunwürdigkeit für den Arbeitgeber eingetreten ist, weil diese vom Gesetz als gegeben erachtet wird, muß eine andere strafbare Handlung, auch wenn es nur beim Versuch geblieben ist (WBl 19…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird wie folgt, als Teilurteil bestätigt: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 409,50 brutto samt 4 % Zinsen ab 8.5.1992 binnen 14 Tagen zu bezahlen"; Im übrigen werden die Urteile der Vorinsta…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 22.12.1986 bis 7.5.1992 als Arbeiterin im Betrieb der Beklagten, die ein Gebäudereinigungsunternehmen betreibt, beschäftigt. Sie war zuletzt Objektleiterin im Bereich der naturwissenschaftlichen Fakultätsgebäude der Universität Salzburg. In dieser Funktion…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Die Aufzählung der Entlassungsgründe im § 82 GewO 1859 ist eine taxative, jene im § 27 AngG eine demonstrative (Pokorny, Das gewerbliche und häusliche Arbeitsrecht in Österreich I, 11; Kuderna, Entlassungsrecht 31 ff; Schwarz-Löschnigg; ArbR4 440; Floretta in…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 13.3.1975 bis 21.3.1990 als Fleischwarenarbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Er war in der Selcherei der Beklagten vor allem in der Nachtschicht von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr eingesetzt. Zu seinen Aufgaben gehörte es, den Selchvorgang in mehreren Selchkamme…

Die Beklagte hat im Verfahren erster Instanz vorgebracht, daß sie die Entlassung nicht deshalb ausgesprochen habe, weil der Kläger das Selchgut überhitzt habe, sondern, weil er die geplatzten Würste, die noch verwendbar und verkäuflich gewesen seien, beseitigt habe. Der Kläger habe sich damit einer…