RS0060204 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: [1] Der mittlerweile pensionierte Kläger war ab 1. 9. 1990 bei einer GmbH beschäftigt. Mit Stichtag 1. 7. 2010 wurde er durch einen Betriebsübergang (Übertragung des bisherigen Betriebs an die Beklagte) Arbeitnehmer der Beklagten. Anlässlich des Übergangs wurde das Gehalt des Klägers n…

[6] Diese Entscheidung bekämpft der Kläger mit seiner außerordentlichen Revision, die mangels Darstellung von Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig ist. [7] 1. Stichtagsregelungen, mit denen nur für bestimmte, in den Geltungsbereich einer günstigeren älteren Regelung fallende …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzten.…

Begründung: [1] Der Kläger war seit 21. 9. 1988 bei der A* GmbH beschäftigt. Diese wurde 2011 mit der Beklagten verschmolzen und im Firmenbuch gelöscht. Das Dienstverhältnis des Klägers ging per 1. 1. 2011 auf die Beklagte über. [2] Sämtliche Mitarbeiter der A* GmbH unterlagen den Kollektivvertr…

[8] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [9] 1. Nach Art 1 Abs 1 lit a der BetriebsübergangsRL 2001/23/EG ist diese auf den Übergang von Unternehme…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: Der Kläger war bis 31. 12. 2011 bei der Beklagten beschäftigt, mit 1. 1. 2012 trat er in den Ruhestand. Er bezieht eine Leistung aus einer überbetrieblichen Pensionskasse. Im Jahre 2012 stimmte der Betriebsrat einer Abänderung der bestehenden Pensionskassen-Betriebsvereinbarung durch Ent…

Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Nach § 18 Abs 1 und 2 BPG hat der Arbeitgeber den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz einzuhalten und ist er verpflichtet, „ bei Einschränkung oder Widerruf von Rechten nach di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Dienstverhältnis der Arbeitnehmer der Beklagten ist grundsätzlich ein privatrechtliches (RIS Justiz RS0052676). Vor der Ausgliederung der Österreichischen Bundesbahnen mit dem BundesbahnG 1992 wies es aber einen starken öffentlich-rechtlichen Einschlag auf, der zur Folge hatte, dass sich die…

1. Die Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagende Pa…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 2001 bei der Beklagten als Pilot beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis kamen der Kollektivvertrag für das Bordpersonal der Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt GmbH (VO-KV Bord) sowie der Zusatzkollektivvertrag „Sparpaket 2010 bis 2015“ (VO Zusatz-KV Bord Sparp…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. I. Zur Revision des Klägers: In der Entscheidung vom 28. 9. 2017 hat der Oberste Gerichtshof zu 8 ObA 12/17y bei identem Sachverhalt die auch hier zu beurteilenden Rechtsfragen im Zusammenhang mit der begehrten Rückforderung der einbehaltenen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist bei der Beklagten als Pilot tätig. Auf das Dienstverhältnis kam der Kollektivvertrag für das Bordpersonal der T***** (VO-KV Bord) sowie der Zusatzkollektivvertrag „Sparpaket 2010 bis 2015“ (VO Zusatz-KV Bord Sparpaket) zur Anwendung. Der Zusatzkollektivvertrag VO-Zusatz-K…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Bereits zu 9 ObA 63/17f war vom Obersten Gerichtshof ein vergleichbarer Sachverhalt zu beurteilen und wurde darauf verwiesen, dass sich aufgrund der Feststellungen die i…

Die Revision der zweit und drittklagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die zweit- und drittklagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.625,42 EUR (darin 437,57 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht hat die Revision zur Auslegung des Begriffs „qualifizierter Sachbearbeiter“ in § 26 des hier anzuwendenden Kollektivertrags für die DienstnehmerInnen des Arbeitsmarktservice zugelassen. Die Revisionswerber schließen sich dieser Zulassungsbegründung an und machen darüber hinaus a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz den Arbeitgeber nicht daran hindert, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen den ab einem bestimmten Zeitpunkt in Betracht kommenden Arbeitnehmern nicht mehr zu gewähren (RIS-Jus…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Dienstverhältnis der Arbeitnehmer der Beklagten ist grundsätzlich ein privatrechtliches (RIS Justiz RS0052676). Vor der Ausgliederung der Österreichischen Bundesbahnen mit dem BundesbahnG 1992 wies es aber einen starken öffentlich-rechtlichen Einschlag auf, der zur Folge hatte, dass sich die…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin war ab 6. 6. 1983 bei der D***** AG (*****) beschäftigt, wechselte zur L***** Ö***** und hat seit 1. 1. 2010 infolge eines Betriebsübergangs (§ 3 AVRAG) ein aufrechtes Dienstverhältnis zur Beklagten (vgl 9 ObA 51/13k). Die noch verfahrensgegenständlichen Lohndifferenzen stüt…

In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Nach § 3 Abs 1 AVRAG tritt der Erwerber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Nach § 3 Abs 3 leg …

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das beklagte Land ist Rechtsträger mehrerer Landeskliniken, die alle mit einem Labor ausgestattet sind. Der Betriebsrat des Landeskrankenhauses S***** begehrt mit seiner gegen das beklagte Land erhobenen Klage nach § 54 Abs 1 ASGG die Feststellung, dass Nachtdienste, die Mitarbeiter des …

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. Selbst bei Fehlen einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage v…