RS0060068 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag, den in der Generalversammlung am 28. 12. 2018 zum Liquidator der 1***** GesmbH in Liqu. (künftig: die Gesellschaft) bestellten Antragsgegner aus wichtigem Grund gemäß § 89 Abs 2 GmbHG abzuberufen und an seiner Stelle einen anderen Liquidato…

[4] Dem Rechtsmittelwerber gelingt es nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. [5] 1. Ein wichtiger Grund zur Abberufung eines Liquidators liegt vor, wenn eine ordnungsgemäße und ungestörte Liquidation ohne Nachteile für die Beteiligten nicht zu erwarten ist…

Dem außerordentliche Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens dritter Instanz ist dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Die T***** OG (künftig: die Gesellschaft) ist seit 26. 10. 2010 zu FN ***** im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragen. Sie ging durch Umwandlung gemäß den §§ 1 ff UmwG aus der T***** GmbH, FN *****, hervor. Unbeschränkt haftende Gesellschafter sind die Rechtsanwälte Dr. E***** (…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts zulässig , weil dem Rekursgericht bei der Beurteilung der Beendigung der Liquidation der Gesellschaft eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Er ist aber nicht…

Bei der GmbH Co. KG ist schon die Auflösung - und nicht erst die Vollbeendigung - der Komplementär-GmbH dem "Tod des Gesellschafters" gleichzusetzen, welcher gemäß § 131 Z. 4, § 161 Abs. 2 HGB die Auflösung der Kommanditgesellschaft zur Folge hat Sind nach dem Gesellschaftsvertrag über eine GmbH …

Im Handelsregister beim Handelsgericht Wien sind eingetragen: a) Zu HRB 14 747 die Firma Richard H-Gebrüder Sch. Import- und Export-GmbH mit dem Sitz in Wien; diese Gesellschaft befindet sich auf Grund des Auflösungsbeschlusses ihrer beiden Gesellschafter Richard H und Firma Gebrüder Sch. vom 28. M…

Aus der Begründung: Die Rechtsmittelwerberin meint, dem Liquidator DDr. B habe die Rekurslegitimation gefehlt, so daß die Entscheidung des Rekursgerichtes über sein unzulässiges Rechtsmittel nichtig sei. Im vorliegenden Verfahren komme lediglich den Gesellschaftern Parteistellung zu. Dieser Ansich…