RS0060059 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Festgestellt wird, dass die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags der M. ***** KG, FN *****, vom 12. 8. 1963, und zwar a) Punkt VI. Abs 2 zweiter und dritt…

Entscheidungsgründe: Der (ursprüngliche) Kläger E***** ist am ***** 2017 verstorben. Er war unbeschränkt haftender Gesellschafter der im Firmenbuch eingetragenen M. ***** KG mit Sitz in W*****. Der Erstbeklagte ist unbeschränkt haftender Gesellschafter, dessen Sohn (der Zweitbeklagte) Kommanditist d…

Die Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Kommanditgesellschaft ist im Firmenbuch eingetragen und hat ihren Sitz in Österreich. Im Hinblick darauf sind die hier maßgeblichen Fragen nach österreichischem Recht zu beur…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Dem Erstgericht wird bei der zu FN ***** eingetragenen Gesellschaft folgende Firmenbucheintragung aufgetragen: „ Generalversammlungsbeschluss vom 29.03.2016. Änderung des Gesellschaftsvertrages in Punkt Zehntens. “…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist zu FN ***** die S***** GmbH mit R***** und A***** S***** als je selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführern und einer Stammeinlage von 37.000 EUR eingetragen, die je zur Hälfte von den beiden Geschäftsführern als Gesellschafter gehalten wird . Mit …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Rechtsmittelwerber bringen vor, betreffend die Gewinnverteilung könne der Gesellschaftsvertrag jede Regelung vorsehen, soweit sie nicht sittenwidrig sei. Darunter sei auch eine Vertragsbestimmung zu verstehen, die die Entscheidung über die Gewinnv…

1.) Der Antrag, eine Überprüfung der Verfassungskonformität des § 70 GmbHG durch den Verfassungsgerichtshof zu veranlassen, wird zurückgewiesen. 2.) Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 8.365,…

Entscheidungsgründe: Gründungsgesellschafter einer Gesellschaft mbH waren zu je 25 % die beiden beklagten Ehegatten sowie die Eltern einer der Beklagten, die alle ihre Stammeinlage von je 125.000 S je zur Hälfte einzahlten. Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft und Einford…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien ist angesichts fehlender Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des § 70 GmbHG im Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft zulässig, aber nicht gerechtfertigt. § 70 GmbHG regelt die Aufbringung von nicht oder nicht vollständig einbezahlten Stamme…

Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gesellschafter verlangt, daß in gleicher Rechtsposition befindliche Gesellschafter gleich behandelt werden, d. h. Anspruch auf gleiche Rechte und Pflichten haben. Es ist darin aber nicht das Gebot einer schematischen Gleichbehandlung aller Gesellschafter, sonde…

Die X Co. Gesellschaft ist die einzige Komplementärin, der Beklagte, Dr. J und mehrere andere Personen sind die Kommanditisten der klagenden Kommanditgesellschaft. Der Beklagte war von der Gründung der Kommanditgesellschaft an bis zum 23. August 1974 zusammen mit Dr. J, der diese Stellung heute noc…

Aus den Entscheidungsgründen: Dem Klageanspruch liegen an sich richtige rechtliche Erwägungen über die Herausgabepflicht eines Beauftragten im allgemeinen (§ 1009 ABGB) bzw. eines mit der Führung der Geschäfte einer Personenhandelsgesellschaft betrauten Gesellschafters (Art. 7 Nr. 4 Abs. 2 der 4. E…