RS0060031 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Rekurs der Gesellschaft mbH wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Über den behaupteten Anspruch der Gesellschafter einer Gesellschaft mbH auf Aufstellung eines Jahresabschlusses (§ 222 HGB) und Übermittlung einer Abschrift desselben (§ 22 Abs 2 GmbHG) wurde zutreffend im außerstreitigen Verfahren entschieden (EvBl 1991/47). Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses …

Soweit die beklagte Partei den Beschluß des Berufungsgerichtes bekämpft, mit dem die von ihr erhobene Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wurde, wird ihr Rechtsmittel zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision teilweise Folge gegeben. Soweit das Berufungsgericht der Klägerin den Betrag von S 330.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet, sie sind aber auch Gesellschafter der Gertraud B***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in G*****. Das Stammkapital beträgt S 500.000, davon entfallen S 190.000 auf den Beklagten. Alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin ist die Klägerin, der Bek…

Soweit er allerdings in ihr inhaltlich die Verwerfung seiner Nichtigkeitsberufung bekämpft, ist sein Rechtsmittel gemäß § 519 Abs 1 ZPO unzulässig. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird zwar zur Gänze angefochten, das von der Klägerin gestellte Begehren wird davon aber nur insoweit berührt, als di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den zweit- und drittbeklagten Parteien die mit S 38.274,62 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 7.200,-- Barauslagen und S 2.824,97 USt.) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei wurde am 17.5.1979 gegründet. Gesellschafter waren die Dr.Friedrich C GesmbH in Neulengbach und Maria B. Gegenstand des Unternehmens war unter anderem die Herstellung biologischer Aufbereitungsmittel. Die Zweitbeklagte war vom 27.5.1981 bis 21.12.1982, de…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Vorinstanzen haben zwar die kollisionsrechtliche Frage des anzuwendenden Rechtes nicht erörtert, jedoch zu Recht ihrer Beruteilung österreichisches Recht zugrunde gelegt. Sowohl nach dem für außervertragliche Schadenersatzansprüche geltenden Deliktsstatut des §…

Von der deliktischen Haftung abgesehen haften die Geschäftsführer der Gesellschaft mbH für die Verletzung ihrer Obliegenheiten, wenn das Gesetz nicht ausdrücklich anders bestimmt, nur der Gesellschaft gegenüber. Der Anspruch der Gesellschafter auf Mitteilung des Inhaltes der in einer Generalversamml…

Der Kläger ist mit einer Stammeinlage von 12 000 S, das sind 12% des Stammkapitals, Gesellschafter der Firma M GesmbH, deren Geschäftsführer die beiden Beklagten sind. Am 7. Dezember 1978 fand in der Kanzlei des Rechtsanwaltes Dr. Hans R eine außerordentliche Generalversammlung statt, bei der der Re…

Aus den Entscheidungsgründen: Auf das von den Beklagten in erster Instanz behauptete Prozeßhindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges kann von Amts wegen nicht mehr eingegangen werden, weil beide Vorinstanzen das Vorliegen dieses Prozeßhindernisses, wenn auch bloß in den Gründen, verneinten und d…