RS0060020 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.522,15 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.465,65 an Umsatzsteuer und S 2.400 an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Gesellschafter der Beklagten. Seine Stammeinlage von 3,9 Mill. S entspricht 26 % des Stammkapitals von 15 Mill. S. Der zweite Gesellschafter ist die J. W*** KG. Ihre Stammeinlage von 11,1 Mill.S entspricht 74 % des Stammkapitals. Gegenstand des Unternehmens der Be…

Die Revision ist nicht berechtigt. Den Revisionsgrund der Nichtigkeit des Berufungsverfahrens wegen nicht ordnungsgemäßer Vertretung der Beklagten führt der Kläger der Sache nach in derselben Weise aus wie die entsprechende Anfechtung in der Berufung. Das Berufungsgericht hat die Berufung insoweit b…

Die Frist für die Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Gesellschafter einer Gesellschaft m. b. H. beginnt mit dem Tage der Eintragung des Beschlusses in das Protokollbuch und muß innerhalb der Frist bei Gericht eingelangt sein Entscheidung vom 1. September 1966, 6 Ob 218/66 I. Instanz:…

Die Klägerin begehrte mit der am 26. Oktober 1965 eingebrachten Klage, die in der Generalversammlung der Beklagten am 23. September 1965 mit Stimmenmehrheit des Mitgesellschafters Dr. Helmut W. gefaßten Beschlüsse a) auf Miete eines Druckinnenmischers, b) auf Übernahme der Kosten der Herstellung ein…

Aus den Entscheidungsgründen: Als aktenwidrig rügt die Klägerin die Ausführungen des Berufungsgerichtes, sie sei an der Erhebung der Nichtigkeitsklage nicht gehindert gewesen, weil sie lange vor Ablauf der Monatsfrist des § 41 (4) GesmbHG. von dem genauen Wortlaut der Beschlüsse und von der Tatsach…