RS0060018 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist (seit 13. 8. 2010) zu FN ***** die B***** GmbH mit dem Sitz in R*****, der Geschäftsanschrift *****, dem Gesellschaftsvertrag vom 11. 6. 2010, einer Stammeinlage in Höhe von insgesamt 35.000 EUR sowie den jeweils selbständig vertretungsbefugten Geschäft…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1. Der Revisionsrekurs wendet sich nicht mehr gegen die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts über die das Erstgericht treffende Prüfungspflicht. Im Rahmen der allseitigen Prüfungskompetenz des Firmenbuchgerichts ist erforderlichenfalls auch die Gesel…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: „Das Klagebegehren, 1. es werde festgestellt, dass der in der Generalversammlung der Gesellschafter der B***** Gesellschaft mbH vom 23. 3. 2010 gefasste Beschluss, mit dem Mag. A***** B***** zum Vorsitzenden der Generalversamml…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist mit einer Stammeinlage, die 25 % des Stammkapitals entspricht, Gesellschafterin der Beklagten und war von 30. 5. 1974 bis jedenfalls 23. 3. 2010 deren alleinige und selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin. Weitere Gesellschafter der Beklagten sind der E…

1. Vorweg ist festzuhalten, dass der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts - wie sich im Zusammenhalt mit der ausdrücklich nur die Punkte 1., 3., 5., 7., 8. und 9. des Spruchs bekämpfenden Berufung ergibt - nur die angeführten Spruchpunkte erfasst. Weil die Sache bei richtiger rechtlicher Beurte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.318,70 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon 581,70 S Umsatzsteuer und 1.920 S Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: am 29. Mai 1980 schlossen Ortwin A, Gerold B und Hildegard C in Form eines Notariatsaktes einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der beklagten Partei. Die Gesellschaft wurde am 10. Juni 1980 im Handelsregister des Landesgerichtes für ZRS Graz zu HRB 1740 eingetragen. Das Stammk…

Die Revisionswerberin macht geltend, daß das über die Generalversammlung vom 26.Juni 1984 aufgenommene Protokoll keine Feststellung über das Ergebnis der Abstimmungen enthalte. Es sei in der Generalversammlung auch kein Antrag gestellt worden festzuhalten, welche Beschlüsse gefaßt wurden. Da dem Ges…