RS0060010 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Im Ausgangsverfahren brachte die Antragstellerin im Sprengel der Bestandsache eine Mietzins- und Räumungsklage gegen ihre Mieterin, eine GmbH mit Sitz im Sprengel des Erstgerichts ein. Ein vorbereitender Schriftsatz verbunden mit einer Klagsausdehnung konnte weder am Sitz der GmbH …

[6] 1. Die Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO wäre für die Zustellung einer die Mahnung nach § 1118 ABGB enthaltenden Räumungsklage nicht ausreichend. [7] 1.1. Ein die Auflösung eines Mietvertrags rechtfertigender qualifizierter Zinsrückstand iSd § 1118 ABGB liegt nur vor, wenn der Mieter …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die im Firmenbuch zu FN ***** eingetragene Gesellschaft wurde am 9. 8. 2016 infolge Eröffnung eines Insolvenzverfahrens aufgelöst; nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 123a IO wurden am 25. 4. 2017 der Firmenzusatz „in Liqu.“, die Löschung des …

1. Nach § 89 Abs 2 GmbHG kann das Gericht über Antrag aus wichtigen Gründen neben den Liquidatoren oder an deren Stelle andere Liquidatoren ernennen. Es ist im Revisionsrekursverfahren allerdings nicht (mehr) strittig, dass der Gläubigerin im vorliegenden Verfahren eine Antragslegitimation nach dies…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 15 Abs 1 FBG) zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Das Erstgericht lehnte die vom Revisionsrekurswerber beantragte Bestellung eines Notgeschäftsführers (§ 15a GmbHG) ab, weil die Gesellschaft in den vom Revisionsrekurswerber gegen sie angestrengten Zivilprozessen durch prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte vertreten sei.…

Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Revisionsrekurswerber vermag in seinem Rechtsmittel keine im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die Entscheidung des Rekursgerichts steht im Einklang mit der von ihm zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. …

Der Revisionsrekurs des Geschäftsführers Florian N***** wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Gesellschaft wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Elmar K***** ist schuldig, der Gesellschaft binne…

Begründung: Im beim Landesgericht Feldkirch geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die D***** GmbH mit dem Sitz in B***** eingetragen. Gesellschafter sind je zur Hälfte Elmar K***** und Dkfm Dr. Rigobert E*****, letzterer als Treuhänder des alleinigen Geschäftsführers Florian N*****. Gemäß § 9 Z 8 lit…

1. Zum Revisionsrekurs des Geschäftsführers Im Verfahren zur Bestellung eines Notgeschäftsführers genießen die Gesellschafter (Burgstaller in Jabornegg, HGB § 15 FBG Rz 20 aE; Pöltner, Notgeschäftsführer 81 ff; Kostner/Umfahrer, GmbH Rz 202; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer § 15 FBG Rz 87) und der…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin ist schuldig, der Gesellschaft binnen 14 Tagen die mit EUR 1.754,82 (darin EUR 92,47 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Im beim Landesgericht Innsbruck geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die T***** Gesellschaft mbH eingetragen. Gesellschafter sind nach dem Stand des Firmenbuches Robert B*****, Brigitte M***** und Michael R*****; alleiniger Geschäftsführer ist Robert B*****. Mit Schriftsatz vom 21. 8. 20…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Nach § 15a GmbHG hat, soweit die zur Vertretung der Gesellschaft erforderlichen Geschäftsführer fehlen, sie in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten für die Zeit bis zur B…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Stammkapital der Druckerei und Zeitungshaus J. A Gesellschaft mbH beträgt 15 Mill. S; daran sind die J. A Kommanditgesellschaft mit 11,1 und Dr. Alfred Maleta mit 3,9 Mill. S beteiligt. Die beiden Geschäftsführer, Rudolf Andreas B, der zugleich persönlich haftender Gesellschafter de…

Der gegen diesen Beschluß vom Antragsteller Rudolf Andreas B ergriffene Revisionsrekurs ist zwar zulässig, weil der Rechtsmittelwerber sowohl als Geschäftsführer der Gesellschaft wie auch als persönlich haftender Gesellschafter der Mehrheitsgesellschafterin J. A Kommanditgesellschaft als Beteiligte…