RS0059994 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.725,84 EUR (darin enthalten 287,64 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] Die klagende Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat zwei je zur Hälfte beteiligte Gesellschafter. Diese sind ihrerseits Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Klägerin hat zwei kollektivvertretungsbefugte Geschäftsführer, nämlich DI J***** G***** (im Folgenden „Erstgeschäf…

[16] Die Revision der Klägerin ist ungeachtet des Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. [17] Die Klägerin releviert über die vom Berufungsgericht angegebene Rechtsfrage hinaus noch folgende zwei vermeintlich erhebliche Rechtsfragen: a) Wie ist das Stimmverbot des § 39 Abs 4 GmbHG („ha…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die A***** GmbH ist schuldig, der P***** GmbH die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die P***** GmbH (in der Folge: Antragstellerin), deren Geschäftsführer Dipl. Ing. J***** ist, und die Revisionsrekurswerberin, deren Geschäftsführer Dr. R***** ist, sind zu je 50 % Gesellschafter der eingetragenen S***** GmbH. Kollektiv vertretungsbefugte Geschäftsführer dieser Gesellsc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Im Verfahren zur Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG genießen die Gesellschafter und der bestellte Notgeschäftsführer Parteistellung (6 Ob 53/06x); nichts Anderes kan…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die im Firmenbuch zu FN ***** eingetragene Gesellschaft wurde am 9. 8. 2016 infolge Eröffnung eines Insolvenzverfahrens aufgelöst; nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 123a IO wurden am 25. 4. 2017 der Firmenzusatz „in Liqu.“, die Löschung des …

1. Nach § 89 Abs 2 GmbHG kann das Gericht über Antrag aus wichtigen Gründen neben den Liquidatoren oder an deren Stelle andere Liquidatoren ernennen. Es ist im Revisionsrekursverfahren allerdings nicht (mehr) strittig, dass der Gläubigerin im vorliegenden Verfahren eine Antragslegitimation nach dies…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1.1. Die gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers setzt voraus, dass entweder überhaupt keine Geschäftsführer vorhanden sind oder vorhandene Geschäftsführer ganz allgemein oder im Einzelfall nicht handeln können (RIS Justiz RS0059994; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ § 15a Rz 3). Ein Geschäf…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs zu 6 Ob 39/14z (28 R 399/13x, 28 R 401/13s des Rekursgerichts) wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2. Dem Erstgericht wird neuerlich aufgetragen, auch im Akt 74 Fr 16302/13d (28 R 400/13v des Rekursgeric…

Zu 1.: Die Rechtsmittelwerber werfen die Frage auf, es sei nicht geklärt, ob ein Notgeschäftsführer durch das Gericht bestellt werden kann, wenn ein „gesellschaftsrechtlicher“ Geschäftsführer bestellt sei. Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt: Die gericht…

Der Revisionsrekurs des Geschäftsführers Florian N***** wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Gesellschaft wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Elmar K***** ist schuldig, der Gesellschaft binne…

Begründung: Im beim Landesgericht Feldkirch geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die D***** GmbH mit dem Sitz in B***** eingetragen. Gesellschafter sind je zur Hälfte Elmar K***** und Dkfm Dr. Rigobert E*****, letzterer als Treuhänder des alleinigen Geschäftsführers Florian N*****. Gemäß § 9 Z 8 lit…

1. Zum Revisionsrekurs des Geschäftsführers Im Verfahren zur Bestellung eines Notgeschäftsführers genießen die Gesellschafter (Burgstaller in Jabornegg, HGB § 15 FBG Rz 20 aE; Pöltner, Notgeschäftsführer 81 ff; Kostner/Umfahrer, GmbH Rz 202; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer § 15 FBG Rz 87) und der…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin ist schuldig, der Gesellschaft binnen 14 Tagen die mit EUR 1.754,82 (darin EUR 92,47 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Im beim Landesgericht Innsbruck geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die T***** Gesellschaft mbH eingetragen. Gesellschafter sind nach dem Stand des Firmenbuches Robert B*****, Brigitte M***** und Michael R*****; alleiniger Geschäftsführer ist Robert B*****. Mit Schriftsatz vom 21. 8. 20…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Nach § 15a GmbHG hat, soweit die zur Vertretung der Gesellschaft erforderlichen Geschäftsführer fehlen, sie in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten für die Zeit bis zur B…

Dem Revisionsrekurs des Helmut M*** und der Verlassenschaft nach Hans P*** wird zur Gänze, dem Revisionsrekurs des Ing. Hannes N*** und der "A***" Mineralölhandels-Gesellschaft mbH wird, soweit mit ihm die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses ON 96 Punkte 1) a) und 2) bekämpft wird, Folge geg…

Begründung: Am 8.10.1979 beschlossen Ing. Hannes N*** und Hans P***, die zu je 50 % am Stammkapital der "A***" Mineralölhandels-Gesellschaft mbH (im folgenden kurz Gesellschaft) beteiligt waren, in einer außerordentlichen Generalversammlung die neue Fassung des Gesellschaftsvertrages. Die Punkte 6 u…

Zunächst ist festzuhalten, daß auch im Handelsregisterverfahren Aufhebungsbeschlüsse uneingeschränkt anfechtbar sind (SZ 46/58 u. a.). Im übrigen ist das Rekursgericht beider Rechtsmittelwerber zu prüfen, weil nach der Rechtsprechung (z.B. GesRZ 1985, 140 bzw. HS 11.491) weder dem Geschäftsführer no…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Stammkapital der Druckerei und Zeitungshaus J. A Gesellschaft mbH beträgt 15 Mill. S; daran sind die J. A Kommanditgesellschaft mit 11,1 und Dr. Alfred Maleta mit 3,9 Mill. S beteiligt. Die beiden Geschäftsführer, Rudolf Andreas B, der zugleich persönlich haftender Gesellschafter de…

Der gegen diesen Beschluß vom Antragsteller Rudolf Andreas B ergriffene Revisionsrekurs ist zwar zulässig, weil der Rechtsmittelwerber sowohl als Geschäftsführer der Gesellschaft wie auch als persönlich haftender Gesellschafter der Mehrheitsgesellschafterin J. A Kommanditgesellschaft als Beteiligte…