RS0059971 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts, das dem Antrag des für die Gesellschaft im November 2020 bestellten Notgeschäftsführers auf Enthebung stattgegeben hatte. Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass der Notgeschäftsführer aufgrund seines seit Februar 2023…

[2] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Gesellschafters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. [3] 1. Behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Rekurs gericht als solche verneint wurden, können auch im Außerstreitverfahren in drit…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frag…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Rekurs nicht zurückgewiesen, sondern ihm nicht Folge gegeben wird.…

Begründung: Die im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN ***** (vormals) eingetragen gewesene I*****gesellschaft m.b.H. in Liqu. ist am 6. 11. 1998 von Amts wegen gelöscht worden. Am 25. 10. 2005 beantragte eine Bank die Bestellung eines Nachtragsliquidators; die Gesellschaft sei nach wie vor Pf…

1. Der Nachtragsliquidator strebt die „Einschränkung [seines] Aufgabengebiets" auf die „Wahrnehmung der Rechte der [Gesellschaft] als Pfandgläubigerin der zu versteigernden Liegenschaft im Exekutionsverfahren ... sowie damit im Zusammenhang stehende Angelegenheiten" an. Nach der Rechtsprechung des O…

Der Kostenrekurs der verpflichteten Partei, vertreten durch den Notgeschäftsführer Dr. Eric Agstner, wird zurückgewiesen. Dagegen wird den Revisionsrekursen der betreibenden Partei und der Ersteher Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die Ent…

Begründung: Auf Grund eines vollstreckbaren Notariatsaktes vom 22. 7. 1993 bewilligte das Erstgericht mit Beschluss vom 14. 1. 1999 (ON 2) der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 2 Mio die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft. Im Exekutionsantrag hatte die …

Vorauszuschicken ist, dass auch der Revisionsrekurs der Ersteher als rechtzeitig anzusehen ist. Wie darin mit Recht geltend gemacht wird, wurde die Rekursentscheidung an ihren Rechtsvertreter, von dessen Vollmacht das Erstgericht bereits durch ihren Antrag auf einstweilige Verwaltung (ON 27, eingel…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er lautet: "Der Antrag des mit Beschluß vom 2.8.1994 für die C***** Handelsgesellschaft mbH in Liquidation bestellten Nachtragsliquidators Dr.Johannes J***** auf Enthebung wird abgewiesen."…

Begründung: Die C***** Handelsgesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien war zu HRB ***** im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragen. Da die beiden Gesellschafter Ing.Hannes N***** und die Verlassenschaft nach Hans P*****, deren Geschäftsanteile je S 500.000 betrugen, keine Einigung über einen…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Wie der erkennende Senat bereits in seinen Entscheidungen 6 Ob 3/94 und 6 Ob 23/94 unter Darlegung der in der Literatur vertretenen Meinungen zur Abberufung eines Notgeschäftsführers oder Notliquidators dargelegt hat, bedarf es, solange der Vertretu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Gesellschaft befindet sich in Liquidation und verfügte nach Löschung des bisherigen Geschäftsführers und Liquidators über kein vertretungsbefugtes Organ. Am 18.1.1994 beantragte die M***** GesmbH die Bestellung eines Notgeschäftsführers für die Gesellschaft in Liquidation, weil die…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 22.2.1994, 6 Ob 3/94, unter Darlegung der in der Literatur vertretenen Meinungen zur Abberufung eines Notgeschäftsführers oder Notliquidators Stellung genommen und ausgeführt, daß es, solange der Vertretu…

Dem Revisionsrekurs wird hinsichtlich der Bestätigung der Abweisung des Antrages auf Löschung der Eintragung des Notgeschäftsführers nicht stattgegeben. In Ansehung des Antrages auf Löschung der Eintragung der Geschäftsführerin Eva B***** wird dem Revisionsrekurs stattgegeben, die Beschlüsse der Vor…

Begründung: Eine Geschäftsfrau und ein Angestellter gründeten mit Gesellschaftsvertrag vom 29.Januar 1990 eine Gesellschaft mbH mit dem Mindeststammkapital von 500.000 S, auf das die Geschäftsfrau eine Stammeinlage von 495.000 S und der Angestellte eine solche von 5.000 S übernahmen. Die Mehrheitsge…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil eine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Zurücklegung der Funktion eines Notgeschäftsführers fehlt. Das Rechtsmittel ist in Ansehung des Antrages auf Löschung des Antragstellers als Notgeschäftsführer nicht berechtigt: Der Rechtsmittelwerber wurde im Sinn ein…