RS0059959 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des rechtskräftigen Zuspruchs von S 9.868,-- sA zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 197.368,-- samt 5 % Zinsen seit 11. 1. 1997 binnen 14 Tagen bei…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hielt treuhändig einen Geschäftsanteil an einer GesmbH, den sie am 1. 12. 1993 an den einzigen weiteren Gesellschafter und Geschäftsführer übertrug, der dadurch Alleingesellschafter wurde. Die auf diesen Geschäftsanteil entfallende Stammeinlage war nur zur Hälfte …

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Gemäß § 66 GmbHG kann die Gesellschaft den mit der Einzahlung der Stammeinlage säumigen Gesellschaftern unter Bestimmung einer Nachfrist für die Einzahlung den Ausschluß aus der Gesellschaft mittels rekommandierten Schreibens androhen (Abs 1). Nach fr…

1.) Der Antrag, eine Überprüfung der Verfassungskonformität des § 70 GmbHG durch den Verfassungsgerichtshof zu veranlassen, wird zurückgewiesen. 2.) Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 8.365,…

Entscheidungsgründe: Gründungsgesellschafter einer Gesellschaft mbH waren zu je 25 % die beiden beklagten Ehegatten sowie die Eltern einer der Beklagten, die alle ihre Stammeinlage von je 125.000 S je zur Hälfte einzahlten. Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft und Einford…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien ist angesichts fehlender Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des § 70 GmbHG im Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft zulässig, aber nicht gerechtfertigt. § 70 GmbHG regelt die Aufbringung von nicht oder nicht vollständig einbezahlten Stamme…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der ***** Handelsgesellschaft mbH wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom ***** 1991 ***** das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Gesellschafter dieser GesmbH war unter anderem Michael N***** mit einem G…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Ausführungen zur Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens sind dem Rechtsmittel nicht zu entnehmen. Eine solche liegt auch nicht vor (§ 510 Abs 3, § 528 ZPO). Der Rekurswerber erachtet sich in seiner Rechtsrüge dadurch beschwert, daß das Berufungsgericht seinem Ei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 19. Februar 1987 wurde über das Vermögen des Sohnes des Beklagten der Konkurs eröffnet. Mit Gesellschaftsvertrag vom 9. März 1987 gründete der Beklagte mit zwei weiteren Gesellschaftern die S***** Gesellschaft mbH (folgend nur Gesellschaft mbH) als "Auffanggesellschaft" und zahlte a…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Maßgeblich ist, ob die beiden Einzahlungen des Sohnes des beklagten Gesellschafters für diesen auf das Geschäftskonto der Gesellschaft mbH schuldtilgende Wirkung zukam. Über das Vermögen der Gesellschaft mbH wurde der Konkur…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen. II. zu Recht erkannt: Der ordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.317…

Entscheidungsgründe: Am 27.7.1983 errichteten die beklagten Ehegatten die - am 4.8.1983 registrierte - H*** L*** Gesellschaft mbH (kurz GmbH). Dipl.Ing. Eberhard M*** verpflichtete sich, auf das Stammkapital von S 500.000,-- eine Einlage von 25 % zu leisten; Henrika M*** übernahm die Einzahlung ein…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Auffassung der Zweitbeklagten, der Kläger habe sich nicht auf ein unzulässiges Insichgeschäft berufen, die Vorinstanzen hätten daher auch nicht darauf Bedacht nehmen dürfen, trifft nicht zu. Der Kl…