RS0059957 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Der Antrag der Gesellschaft auf Bestimmung von Kosten für ihren Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Gesellschaft ist ihrerseits unbeschränkt haftende Gesellschafterin der im Firmenbuch des Erstgerichts zu FN ***** eingetragenen Wilhelm P***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung Co. Kommanditgesellschaft. Über das Vermögen beider Gesellschaften eröffnete das Erstgericht mit Besc…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach § 40 Abs 1 Satz 1 FBG kann eine Kapitalgesellschaft, die kein Vermögen besitzt, auch von Amts wegen gelöscht werden. Die Beweislast für das Fehlen jeglichen Vermögens trifft dabei nicht die Gesellschaft, sondern denjenigen, der die Lö…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 933,70 EUR (darin 155,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Beklagte sind Gesellschafter von fünf österreichischen Kommanditgesellschaften, und zwar die Klägerin als Komplementärin und der Beklagte als Kommanditist. An einer dieser Gesellschaften (in der Folge: KG I) waren im Jahr 1995 neben den Parteien noch zwei a…

Die Revision ist wegen des Fehlens einschlägiger Rechtsprechung zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Die SE wurde im Weg der Verschmelzung durch Aufnahme nach Art 17 Abs 2 lit a der VO (EG) 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) gegründet (in der Folge: SE VO). Die…

Bei der GmbH Co. KG ist schon die Auflösung - und nicht erst die Vollbeendigung - der Komplementär-GmbH dem "Tod des Gesellschafters" gleichzusetzen, welcher gemäß § 131 Z. 4, § 161 Abs. 2 HGB die Auflösung der Kommanditgesellschaft zur Folge hat Sind nach dem Gesellschaftsvertrag über eine GmbH …

Im Handelsregister beim Handelsgericht Wien sind eingetragen: a) Zu HRB 14 747 die Firma Richard H-Gebrüder Sch. Import- und Export-GmbH mit dem Sitz in Wien; diese Gesellschaft befindet sich auf Grund des Auflösungsbeschlusses ihrer beiden Gesellschafter Richard H und Firma Gebrüder Sch. vom 28. M…

Aus der Begründung: Die Rechtsmittelwerberin meint, dem Liquidator DDr. B habe die Rekurslegitimation gefehlt, so daß die Entscheidung des Rekursgerichtes über sein unzulässiges Rechtsmittel nichtig sei. Im vorliegenden Verfahren komme lediglich den Gesellschaftern Parteistellung zu. Dieser Ansich…