RS0059950 – OGH Rechtssatz

1. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. 2. Die angefochtene Entscheidung wird ersatzlos behoben und das Verfahren ab einschließlich der Klagezustellung für nichtig erklärt. 3. Der von der Nebenintervenientin, vertreten durch Mag. Peter Melicharek, Rechtsanwalt in Wien, eingebrachte weitere Schrif…

Begründung: Die Klägerin ist zu 50 % am Stammkapital der beklagten GmbH beteiligt. Der Alleingesellschafter und einzige Geschäftsführer der Klägerin Mag. Hans Georg W***** ist zugleich selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Beklagten. Seit 3. 10. 2006 kann die Beklagte auch durch den …

Der Revisionsrekurs der Nebenintervenientin ist zulässig und berechtigt. 1. Ein Gesellschafter, der gemäß § 42 Abs 5 GmbHG dem Verfahren auf Nichtigerklärung eines Generalversammlungsbeschlusses auf Seiten der Gesellschaft als Nebenintervenient beitritt, wird als streitgenössischer Nebenintervenient…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang dahin abgeändert, dass die über den Geschäftsführer Willy T***** verhängte Zwangsstrafe ersatzlos behoben wird.…

Begründung: Die Gesellschaft hat gemäß § 6 ihres Gesellschaftsvertrages mindestens zwei Geschäftsführer und wird durch zwei Geschäftsführer, einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen oder durch zwei Prokuristen mit den gesetzlichen Einschränkungen vertreten. Als gemeinsam mit einem weit…

Der Rekurswerber steht auf dem Standpunkt, dass mit der Zeichnung des Jahresabschlusses durch einen Geschäftsführer und eine Prokuristin, die nach der Satzung zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt sind, der Vorschrift des § 194 HGB entsprochen worden sei. Im Übrigen habe diese Norm nur Ordnung…

Ein Prokurist ist auch dann kein "gesetzlicher Vertreter" iS des § 2 Abs. 2 ArbGG, wenn er an der organschaftlichen Vertretung der juristischen Person mitwirkt, es sei denn, daß diese Vertretungstätigkeit ausnahmsweise einen solchen Umfang annimmt, daß er praktisch an die Stelle eines Vorstandsmitgl…

Der Kläger war bei der beklagten Partei, einer GesmbH, seit 1. 6. 1958 als Angestellter beschäftigt. Seit 1. 5. 1970 war er Betriebsleiter im Zweigwerk B. Im Juli 1975 erteilte die beklagte Partei dem Kläger die Gesamtprokura. Nach dem Inhalt der Eintragungung im Handelsregister vertritt jeder der b…

Aus der Begründung: Gemäß § 18 Abs. 3 GmbHG kann der Gesellschaftsvertrag, wenn mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, zur Vertretung der Gesellschaft auch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, der zur Mitzeichnung der Firma berechtigt ist (§ 48 Abs. 2 HGB), berufen. Gleicha…