RS0059939 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 Abs 2 FBG).…

Begründung:…

[1] 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt zur Formpflicht des § 76 Abs 2 GmbHG Stellung genommen (zuletzt 6 Ob 198/20s). Demnach sind von der Formpflicht sowohl Verpflichtungsgeschäft als auch Verfügungsgeschäft erfasst (6 Ob 198/20s mwN). Wenn Anbot und Annahme in zwei Urkunden getr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit einem Geschäftsanteil, der einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage im Nennbetrag von 18.000 EUR und sohin einer Beteiligung am Stammkapital, an den Stimmrechten, am Vermögen und am Bilanzgewinn der Gesellschaft von 50 % entspricht, an der C***** GmbH be…

1. Zur Zurückweisung der Revisionsbeantwortung 1.1. Die Revisionsbeantwortung ist verspätet. Diese wurde am 15. 9. 2017 eingebracht. Die Revision war den Beklagtenvertretern am 17. 8. 2017 zugestellt worden. Gemäß § 222 ZPO sind unter anderem Revisionsbeantwortungsfristen zwischen dem 15. 7. und dem…

Auch die Verpflichtung, den Geschäftsanteil einer GesmbH künftig zu übernehmen, bedarf gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 GmbHG der Form des Notariatsaktes OGH 15. April 1980, 4 Ob 517/80 (OLG Wien 3 R 171/79; HG Wien 15 Cg 105/78)…

Der Kläger ist Gesellschafter der GesmbH. Am 4. Mai 1976 richtete die Beklagte nachstehendes Schreiben an den Kläger: "Wie bereits besprochen, beabsichtigen wir durch Kauf eines Geschäftsanteiles von S 1 000,- und durch Übernahme der beabsichtigten Kapitalerhöhung von S 900 000,- insgesamt Geschäft…

Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 76 Abs. 2 GmbHG bedarf es zur Übertragung von Geschäftsanteilen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden eines Notariatsaktes; das gleiche gilt für Vereinbarungen über die Verpflichtung eines Gesellschafters zur künftigen Abtretung eines Geschäftsanteils. Nach herrs…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts bei Aufrechterhaltung seiner Kostenentscheidung mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es in der Hauptsache zu lauten hat: Es wird festgestellt, dass die mit Notariatsakten des öffen…

Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakten vom 8. August 1970 wurden die „E***** Gesellschaft m.b.H.“ (im Folgenden Tierfutterwerk) und die Hans H***** Gesellschaft m.b.H. gegründet, deren Stammkapital von 8.500.000 S bzw 15.000.000 S Dipl. Ing. Michael H***** zu je 50 % und die beiden Beklagten zu je…

Zu Unrecht behauptet die Revision allerdings, das angefochtene Urteil sei nach § 477 Abs 1 Z 9, § 503 Z 1 ZPO nichtig, weil das Berufungsgericht nicht begründet habe, warum nur Dipl. Ing. Michael H***** auf Einhaltung des Vertrags vom 22. Mai 1974 dringen könne, und zudem die Aussage des Zeugen Dip…