JudikaturJustizRS0059926

RS0059926 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. März 1986

RS0059926 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die Bestellung eines Prozessvertreters für die Gesellschaft in einem Rechtsstreit, in dem die Vertretung durch die Geschäftsführer wegen Interessenwiderstreites ausgeschlossen ist, ist durch § 30l GmbHG vorgezeichnet. Diese Regelung ist auf den rechtsähnlichen Fall, dass eine aktive Prozessvertretung der Gesellschaft durch ihre zwei gesamtvertretungsbefugten, aber uneinigen Geschäftsführer ausgeschlossen wird, analog anwendbar.

Entscheidung
1

  • 6Ob541/86—OGH Entscheidung

    20. März 1986
    Spruch

    1. den B e s c h l u ß gefaßt: Die Revision wird, soweit mit ihr Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückgewiesen. 2. zu Recht erkannt: Im übrigen wird der Revision nicht stattgegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 18.522,15 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enth…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Gesellschafter der beklagten Gesellschaft m.b.H. Seine Stammeinlage von 3.9 Mill.S entspricht 26 % des Stammkapitals von 15 Mill.S. Der zweite Gesellschafter ist eine Kommanditgesellschaft. Deren Stammeinlage von 11.1 Mill.S entspricht 74 % des Stammkapitals. Ges…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision war deshalb, soweit sie eine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens geltend macht, zurückzuweisen. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, weil das Berufungsgericht den Antrag der Mehrheitsgesellschafterin in der außerordentlichen Generalversammlung vom 29.November 1984 zu Punkt 2 der…