RS0059857 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Mai 1956

Die Überwälzung der Geschäftsführerentlohnung bloß auf eine Gruppe von Gesellschaftern stellt sich als eine Verletzung des Grundsatzes der gleichmäßigen Behandlung der Gesellschafter dar. Wird gesetzwidrig eine Entlohnung zuerkannt, so schmälert diese den Reingewinn aller Gesellschafter. Wird sie gesetzwidrig oder statutenwidrig einem einzelnen Gesellschafter oder einer Gruppe von Gesellschaftern angelastet, dann verbleibt diesen der Anspruch auf den Reingewinn, der ihrem Anteil entspricht, weil sich der einzelne Gesellschafter eine rechtswidrige Belastung nicht gefallen lassen muß.

GmbHG §15

GmbHG §32

GmbHG §45

Entscheidung
1

7Ob535/55—OGH Entscheidung

13. Juli 1956

Spruch

Wird die Geschäftsführerentlohnung durch Beschluß des Aufsichtsrates ohne entsprechende Bestimmung im Gesellschaftsvertrag bloß einem Teil der Gesellschafter angelastet, so verbleibt diesen der Anspruch auf den ihrem Anteil entsprechenden Reingewinn. Entscheidung vom 13. Juli 1956, 7 Ob 535/55. I.…

Text

Eine Reihe von Samenhändlern, darunter der Kläger, haben sich zur Gründung der beklagten Partei zusammengeschlossen. Gegenstand des Unternehmens der beklagten Partei ist im Sinne des § 2 des Gesellschaftsvertrages der Import von Saatgut und anderen Samen namens der beklagten Partei auf Rechnung der …

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Mit dem Beschluß des Aufsichtsrates wurde die einem Geschäftsführer zugebilligte Entlohnung nur auf einen Teil der Gesellschafter überwälzt. Eine solche Maßnahme wäre nur dann gerechtfertigt, wenn sie durch den Gesellschaftsvertrag gedeckt wäre. Dies trifft aber hier nicht zu. D…