Dient die beantragte Sicherung eines Anfechtungsanspruches einer GesmbH nach der AnfO der Verfolgung von Ansprüchen dieser Gesellschaft gegen deren Geschäftsführer, so ist dieser wegen offenkundiger Interessenkollision von der Vertretung der Gesellschaft im Verfahren über die beantragte einstweilige…

Die gefährdete Partei, eine GesmbH, beantragte zur Sicherung eines auf §§ 2, 3 AnfO gestützten Anspruches auf Duldung der Zwangsvollstreckung in eine Liegenschaft der nach den Antragsbehauptungen in A wohnhaften Antragsgegnerin zur Hereinbringung einer Forderung gegen R, den Ehemann der Antragsgegne…

Aus der Begründung: Der Ehemann der Antragsgegnerin ist, wie der OGH bereits in seinem Verbesserungsauftrag vom 20. Feber 1980 dargelegt hat, in diesem Verfahren wegen offenkundiger Interessenkollision von der Vertretung der gefährdeten Partei ausgeschlossen. Die gefährdete Partei hat durch den von…

Abberufung des Geschäftsführers einer Ges. m. b. H., der an der Gesellschaft mit der Hälfte des Stammkapitals beteiligt ist, durch Gesellschafterbeschluß. Stimmrecht des geschäftsführenden Gesellschafters, wenn durch Generalversammlungsbeschluß seine Rechte verkürzt oder ein ihm gewährtes Darlehen a…

Die "F." Ges. m. b. H. (beklagte Partei) besteht aus zwei Gesellschaftern u. zw. dem Kläger als dem geschäftsführenden Gesellschafter und der Nebeninterventin auf Seite der beklagten Partei, der "I." Ges. m. b. H. Jeder der beiden Gesellschafter ist mit einer Stammeinlage von je 20.000 S an der bekl…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision des Klägers bekämpft die Entscheidung des Berufungsgerichtes zu lit. a) (richtig lit. b)) des Klagebegehrens mit der Begründung, den Gesellschaftern einer Ges. m. b. H. stehe in allen Fällen das Stimmrecht zu, mit Ausnahme der Fälle des § 39 Abs. 4 GesmbHG…

Wird die Geschäftsführerentlohnung durch Beschluß des Aufsichtsrates ohne entsprechende Bestimmung im Gesellschaftsvertrag bloß einem Teil der Gesellschafter angelastet, so verbleibt diesen der Anspruch auf den ihrem Anteil entsprechenden Reingewinn. Entscheidung vom 13. Juli 1956, 7 Ob 535/55. I.…

Eine Reihe von Samenhändlern, darunter der Kläger, haben sich zur Gründung der beklagten Partei zusammengeschlossen. Gegenstand des Unternehmens der beklagten Partei ist im Sinne des § 2 des Gesellschaftsvertrages der Import von Saatgut und anderen Samen namens der beklagten Partei auf Rechnung der …

Aus der Begründung: Mit dem Beschluß des Aufsichtsrates wurde die einem Geschäftsführer zugebilligte Entlohnung nur auf einen Teil der Gesellschafter überwälzt. Eine solche Maßnahme wäre nur dann gerechtfertigt, wenn sie durch den Gesellschaftsvertrag gedeckt wäre. Dies trifft aber hier nicht zu. D…