RS0059852 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die klagende Partei, eine GmbH mit Sitz in Österreich, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21. 4. 2004 gegründet. Geschäftsführerin ist Maria E*****, Gesellschafter sind die italienischen Staatsbürger Fausto M***** und Ferrante P*****, wobei ersterer einen Geschäftsanteil von 90 % hält. D…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Er ist im Sinn des Eventualantrags auch berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, dass die Rechtshandlungen des „faktischen Geschäftsführers“ der von ihm vertretenen GmbH ohne weiteres zurechenbar seien. Falls dies nicht zutr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts ersatzlos aufgehoben wird.…

Begründung: Im beim Erstgericht geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die B***** GmbH Co KG eingetragen. Persönlich haftende, jeweils kollektiv vertretungsbefugte Gesellschafter waren ursprünglich die Dr. H***** GmbH und Arif M*****. Zuletzt waren die Dr. H***** GmbH und Siegfried H***** unbeschrän…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. In der Entscheidung 6 Ob 224/07w sprach der erkennende Senat aus, dass der Prokurist nicht nur eine vom Geschäftsinhaber verschiedene Person sein müsse, sondern auch nicht aus anderen Gründen eine über di…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Patei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 3.253,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 542,20 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Imre P***** GesmbH wurde am 6. 2. 1985 im Firmenbuch eingetragen, wobei je die Hälfte der Gesellschaftsanteile den Gesellschaftern Imre P***** und Istvan B***** gehören. Erstgenannter leistete auf seinen Stammeinlagenanteil von S 250.000 einen Teilbetrag von S 208.333, der …

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliegt, ob die Bestimmung des § 90 Abs 4 GmbHG eine gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht der Liquidatoren bewirkt oder nur eine Verpflichtung im Innenverhältnis zur Einholung eines …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird abgeändert und die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, dem Beklagten die mit S 11.358,40 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (einschließlich S 40,-- Barauslagen und S 1.886,4…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 142.385,65 sA. Zur Begründung brachte sie vor, daß sich der Beklagte ihr gegenüber fälschlicherweise als von der M*** Gesellschaft mbH beauftragt und ermächtigt ausgegeben habe, Mietzinsbeträge in der G…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend erkannt, daß Michael M*** für die im Stadium einer sogenannten "Vorgesellschaft" befindliche Gesellschaft mbH verbindliche rechtsgeschäftliche Erklärungen abgeben konnte (vgl. hiezu HS 11.394 und die dort umfassend zi…