§ 28 § 28.

RS0059882—OGH Rechtssatz

25. April 1995

Wenn sich die Geschäftsführer die Aufgaben nach Ressorts teilen, wird dies häufig auch als Ermächtigung oder als Erteilung einer Handlungsvollmacht (§ 28 Abs 1 GmbHG) aufzufassen sein.…

6Ob36/85—OGH Entscheidung

16. Oktober 1986

…solches geführt worden sei, was Ing. Hannes N*** gar nicht behauptet habe. Die Bestellung eines Prokuristen könne, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimme, gemäß § 28 Abs.2 GmbHG nur durch sämtliche Geschäftsführer erfolgen. Punkt 7 letzter Absatz des Gesellschaftsvertrages enthalte eine im wesentlichen gleichlautende Bestimmung. Zwar sei strittig, ob außer Ing. Hannes N…

6Ob321/97t—OGH Entscheidung

24. November 1997

…bewilligt hatte, lehnte mit Beschluß vom 23.6.1997 die Eintragung der Änderung des Gesellschaftsvertrages (Sitzverlegung) ab. Jede Änderung des Gesellschaftsvertrages sei nach § 51 Abs 1 GmbHG und § 12 Abs 1 HGB von sämtlichen Geschäftsführern in beglaubigter Form zum Firmenbuch anzumelden. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der beiden Geschäftsführer keine Folge…

4Ob145/83—OGH Entscheidung

29. November 1983

…bestellten Prokuristen - jedenfalls im Außenverhältnis wirksam - widerrufen, was bei der GesmbH, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, sogar durch jeden Geschäftsführer allein geschehen kann (§ 28 Abs. 2 GmbHG). Diese Stellung der zur Mitwirkung an der (organschaftlichen) Vertretung von juristischen Personen (Personengesamtheiten) berufenen Prokuristen hat bei der Beurteilung der Frage, ob solche Prokuristen als…

1Ob538/95—OGH Entscheidung

25. April 1995

…wenn sich die Geschäftsführer die Aufgaben nach Ressorts teilen (§ 21 GmbHG), wird dies häufig auch als Ermächtigung oder als Erteilung einer Handlungsvollmacht (§ 28 Abs 1 GmbHG) aufzufassen sein ( Koppensteiner aaO Rz 15 zu § 18, Rz 4 zu § 28). Abgesehen von diesen Fällen eines Handelns von Gesamtvertretern kann eben…

6Ob140/21p—OGH Entscheidung

06. August 2021

…erfüllt ist. Für diese Deutung spricht, dass das Firmenbuchgesuch auf Löschung der Prokura nur auf den Wechsel in der Gesellschafterstellung verweist und entgegen § 28 Abs 2 GmbHG nicht einmal einen ausdrücklichen Widerruf der Prokura enthält. Wenn das Rekursgericht bei dieser Sachlage von einem untrennbaren Zusammenhang zwischen der begehrten Eintragung des Gesellschafterwechsels und…

6Ob181/08y—OGH Entscheidung

01. Oktober 2008

…XVII. Session, 1904, S 67). Die Bestimmung beruht auf der Prämisse, dass Prokuristen von dem Vertrauen sämtlicher Geschäftsführer getragen sein sollten ( Koppensteiner/Rüffler , GmbHG3 § 28 Rz 1; Wünsch , GmbHG Rz 17; ebenso zum AHGB vgl SZ 4/144). 2.2. Im Gegensatz zu § 116 Abs 3 UGB, der nur…

2Ob549/90—OGH Entscheidung

09. Mai 1990

…Bundesrepublik Deutschland bezogen, die nicht auf der gleichen Grundlage beruht, wie sie § 28 öGmbHG vorsieht. Der Oberste Gerichtshof hat demgegenüber unter Bedachtnahme auf § 28 GmbHG und Gellis-Feil, GmbHG2 215 für den österreichischen Rechtsbereich ausdrücklich klargelegt, daß neben der Erteilung von Prokuren und Handlungsvollmachten auch die Bestellung eines sogenannten Generalbevollmächtigten zulässig ist (1 Ob…

6Ob541/86—OGH Entscheidung

20. März 1986

…für eine Vertretung der beklagten Gesellschaft im Rechtsstreit sorgten. Die Generalversammlung sei als oberstes Organ der Gesellschaft zur Bestellung eines Prozeßvertreters im Sinne des § 28 GmbHG befugt. Sei die Nichtbeachtung einer von der Generalversammlung den Geschäftsführern erteilten Weisung vorauszusehen, wie dies für den im Sinne des Punktes 1 der Tagesordnung in…

5Ob764/78—OGH Entscheidung

06. November 1979

…den Regeln des Bevollmächtigungsvertrages unterstellt werden. Der Geschäftsführer einer Ges. m. b. H. sei Organ und nicht nur Bevollmächtigter der Gesellschaft; der Wortlaut des § 28 Abs. 1 GmbHG sei insofern irreführend, als er den Begriff des Geschäftsführers im technischen Sinne verwende. Ob die Rechtsstellung des Geschäftsführers einer Ges. m. b. H. der eines…

6Ob43/09f—OGH Entscheidung

16. April 2009

…Einräumung der Prokura an einen kollektivvertretungsberechtigten Geschäftsführer zu einer funktionswidrigen Doppelkompetenz führen würde. Entscheidend sind vielmehr inhaltliche Bedenken gegen eine derartige Vorgangsweise (vgl Koppensteiner / Rüffler, GmbHG3 § 28 Rz 11). Dadurch würde nämlich das Ausmaß der Vertretungsmacht des kollektivvertretungsberechtigten Geschäftsführers stark an das eines einzelvertretungsbefugten Geschäftsführers angeglichen und dadurch die in…

6Ob338/97t—OGH Entscheidung

24. November 1997

…Alleingesellschafter verstorben ist und nicht feststeht, ob ein Notgeschäftsführer bestellt wurde. Die Vollmacht des Rechtsvertreters der Klägerin kann jedoch aus der Erteilung einer Sondervollmacht (§ 28 Abs 1 GmbHG) durch den Geschäftsführer an eine Angestellte des Unternehmens abgeleitet werden. Diese Sondervollmacht ermächtigte die Angestellte, einen Rechtsanwalt mit der gerichtlichen Durchsetzung fälliger Provisionsforderungen zu betrauen…

9ObA57/95—OGH Entscheidung

28. Juni 1995

…Sinne des § 18 Abs 2 GmbHG - kollektivvertretungsbefugt waren. Soweit keine Ressortverteilung zur Führung der mit der Geschäftsführungsaufgabe gewöhnlich verbundenen Geschäfte im Sinne des § 28 Abs 1 GmbHG bestand, bedurfte es gemäß § 18 Abs 2 GmbHG zu Willenserklärungen der Gesellschaft sohin der Mitwirkung sämtlicher Geschäftsführer (vgl Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriß des österreichischen…

Streit um Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen und Vollmachtserteilung in einer GmbH—OLG Linz Entscheidung

4R1/26h29. Januar 2026

…Erklärung gegenüber dem Handlungsbevollmächtigten, dem Prokuristen oder jenem Dritten, gegenüber dem die Vertretung stattfinden soll, sowie der Öffentlichkeit aus ( Edelmann in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 28 Rz 22). Grundsätzlich ist bei Auslegung einer solchen Willenserklärung nach den §§ 914 ff ABGB zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei…

GmbHG

Rückverweise