RS0059832 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Bei der Regelung des § 25 GmbHG handelt es sich nach völlig einhelliger Auffassung um eine im Interesse der Allgemeinheit bzw zum Schutz der Gläubiger getroffene zwingende Bestimmung, sodass diese für alle Geschäftsführer ohne Rücksicht auf die interne Gestaltung ihres Rechtsverhältnisses zur Ges…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil wird insoweit bestätigt, als es als Teilurteil zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht hinsichtlich der erstbeklagten Partei mit EUR 12.848,07 samt 4 % Zinsen aus EUR 10.848,07 seit 23. 6. 2004 zu Recht. 2.…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte gründete am 9. 2. 1998 zur Führung eines Sanitärinstallationsbetriebs eine GmbH, wobei er drei Viertel der Anteile und die Geschäftsführung übernahm. Da er selbst nicht über die erforderliche gewerbebehördliche Berechtigung verfügte, suchte er nach einer Person,…

Die durch das Berufungsgericht vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung gemäß § 914 ABGB, wonach sich die Schad- und Klaglosvereinbarung des Erstbeklagten mit dem Kläger auch auf allfällige Haftungsfälle des Klägers aus seiner handelsrechtlichen Geschäftsführerfunktion beziehe, ist entgegen der Auf…

Eine Vereinbarung, durch die ein Geschäftsführer einer Ges. m. b. H. von jeder Mitwirkung an der Geschäftsführung ausgeschlossen würde, ist unwirksam Zu den Auswirkungen einer Arbeitsaufteilung zwischen mehreren Geschäftsführern Auch bei einer - zulässigen - Geschäftsverteilung obliegt jedem Gesch…

Die klagende Partei erwirkte gegen die Ges. 22. b. H., deren Geschäftsführer der Beklagte seit 12. August 1965 ist, beim Handelsgericht Wien zur GZ 12 Cg 65/74 für die ihr aus der Ausführung von Druckaufträgen erworbene Werklohnforderung ein Anerkenntnisurteil über 873 513.50 S samt Anhang. Mit Besc…

Aus der Begründung: Die Untergerichte sind in Übereinstimmung mit der nunmehr bereits gesicherten Rechtsprechung zutreffend davon ausgegangen, daß Gläubiger einer Ges. m. b. H., die für ihre Forderungen im Vermögen der Gesellschaft keine oder keine ausreichende Deckung gefunden haben, den oder die …