RS0059812 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen die wie folgt bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen: a) der erstbeklagten Partei und der Nebenintervenientin H***** BV 2.414,81 EUR (darin 402,47 EUR USt), b) der zweitbeklagten Partei 2.197,80 …

Entscheidungsgründe: Die im Firmenbuch eingetragene Klägerin wird seit 4. 11. 2013 vom gerichtlich bestellten Notgeschäftsführer Rechtsanwalt Dr. M***** B***** selbständig vertreten. Nach dem Stand des Firmenbuchs sind Gesellschafter der Klägerin die erste Nebenintervenientin mit einer Stammeinlage …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision der klagenden Partei ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsurteil sei nichtig, weil es durch die gänzliche Klagsabweisung in die Teilrechtskraft des …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. In der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind Provisorialmaßnahmen zur Sicherung von Feststellungsansprüchen, hinter denen bedingte oder künftige Leistungsansprüche stecken, anerkannt (RIS-Justiz RS0011598). In diesem Sinne wurde insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausschluss von …

Dem Revisionsrekurs des Helmut M*** und der Verlassenschaft nach Hans P*** wird zur Gänze, dem Revisionsrekurs des Ing. Hannes N*** und der "A***" Mineralölhandels-Gesellschaft mbH wird, soweit mit ihm die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses ON 96 Punkte 1) a) und 2) bekämpft wird, Folge geg…

Begründung: Am 8.10.1979 beschlossen Ing. Hannes N*** und Hans P***, die zu je 50 % am Stammkapital der "A***" Mineralölhandels-Gesellschaft mbH (im folgenden kurz Gesellschaft) beteiligt waren, in einer außerordentlichen Generalversammlung die neue Fassung des Gesellschaftsvertrages. Die Punkte 6 u…

Zunächst ist festzuhalten, daß auch im Handelsregisterverfahren Aufhebungsbeschlüsse uneingeschränkt anfechtbar sind (SZ 46/58 u. a.). Im übrigen ist das Rekursgericht beider Rechtsmittelwerber zu prüfen, weil nach der Rechtsprechung (z.B. GesRZ 1985, 140 bzw. HS 11.491) weder dem Geschäftsführer no…

Die rechtsgültig vorgenommene Abtretung des Geschäftsanteiles einer Gesellschaft m. b. H. erzeugt nur gegenüber der Gesellschaft, nicht aber gegenüber dem abtretenden Gesellschafter das Recht auf Eintragung des Überganges im Anteilbuch. Dieses Recht ist gegenüber der Gesellschaft, nicht gegenüber ei…

Das Erstgericht erkannte die beklagte Gesellschaft m. b. H. schuldig, in das Anteilbuch (§ 26 GesmbHG.) an Stelle des Gesellschafters Emil N. mit einem voll eingezahlten Geschäftsanteil von 5000 S den Kläger mit einem voll eingezahlten Geschäftsanteil von 5000 S einzutragen. Die Einwendung der mange…

Aus den Entscheidungsgründen: Es ist davon auszugehen, daß Emil N. durch den Notariatsakt vom 23. April 1958 seinen Geschäftsanteil an der beklagten Gesellschaft an den Kläger übertragen hat. Die rechtsgültig vorgenommene Abtretung des Geschäftsanteiles erzeugt jedoch nur gegenüber der Gesellschaft…

Der Anspruch auf Eintragung im Anteilbuch besteht nur gegenüber der GesmbH. nicht gegenüber dem Geschäftsführer. Entscheidung vom 30. September 1959, 5 Ob 381/59. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Der Beklagte wurde mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 10. Juli 1957, 3 Ob 243/57, schuldig erkannt, seinen Geschäftsanteil an der A.-GesmbH. an den Kläger zu übertragen und einen diese Übertragung enthaltenden Notariatsakt zu unterzeichnen. Der Kläger bringt vor, daß der Beklagte nach Exe…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger bekämpft die Rechtsansicht, der Untergerichte, daß der Beklagte zum Klagebegehren passiv nicht legitimiert sei. Er weist auf die Bestimmungen der §§ 26 und 123 Abs. 2 GesmbHG. hin, wonach der Geschäftsführer verpflichtet ist, ein Anteilbuch zu führen und in …