RS0059774 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der R***** GmbH Co KG (im Folgenden Schuldnerin), mit Sitz in *****, wurde mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom ***** das Insolvenzverfahren eröffnet und Mag. P*****, zum Insolvenzverwalter bestellt. Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat die Schuldner…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass Art 3 EuInsVO keine Grundlage für die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts bietet. Im vorliegenden Fall ist, weil das Insolvenzverfahren …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die von den Beklagten als erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bezeichnete Rechtsfrage, ob der wirtschaftliche Eigentümer einer Kapitalgesellschaft diese rechtsgeschäftlich wirksam vertreten und verpflichten kann, wurde von den Vorinstanzen in nicht zu beanstandender Weise verneint: 1.1. Es ents…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Schwerpunkt der Revisionsausführungen liegt auf der Übertragbarkeit der Rechtsprechung des VwGH, wonach es bei einer verdeckten Gewinnausschüttung nur dann zu einer Berichtigung der Handelsbilanz kommen kann, wenn der Rückforderungsanspruch zum Bilanzstichtag bereits den Charakter eines Vermögen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 25.425,-- (darin S 4.237,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte war seit 24. 1. 1939 bei der Lothar C***** Gesellschaft mbH (später nur mehr: E***** Gesellschaft mbH; im folgenden kurz Gesellschaft genannt) beschäftigt. Diese schritt zunächst im vorliegenden Verfahren als Klägerin ein, bis sie nach rechtskräftiger Bestätigung des Ausgl…

Entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO; Kuderna, ASGG2 § 45 Anm 2; 9 ObA 167/93; 9 ObA 94/94 ua) - Ausspruch des Berufungsgerichtes liegen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision nach § 46 Abs 1 ASGG nicht vor. Die Revision ist nur zulässig, w…

1. Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.629,60 (einschließlich S 771,60 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben, der angefochtene…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu 49 % Gesellschafter der beklagten Partei, wogegen die Tiroler Ärztekammer 51 % der Geschäftsanteile hält. Der Kläger begehrt - nach dem Stand des Verfahrens am Schluß der mündlichen Streitverhandlung - 1. den Generalversammlungsbeschluß der beklagten Partei vo…

Nur das Rechtsmittel der beklagten Partei ist berechtigt. 1.) Zur Revision des Klägers: In der Rechtsrüge macht der Kläger nur geltend, der Gesetzgeber habe mangels Definition, was ein wichtiger Grund im Sinne des § 16 Abs 2 GmbHG sei, die Festlegung der wichtigen Gründe der Parteiendisposition über…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.März 1940 geborene Konsulent Dr. Gernot P*** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach den §§ 159 Abs. 2 Z 1 und 3, Abs. 3 (zweiter Fall) und 161 Abs. 1 (zu ergänzen: erster Fall) StGB (Punkt A 1 des Urteilsspruches) sowie der Fälschung besonders g…

I. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft § 281 Abs. 1 Z 7 StPO: Die Staatsanwaltschaft wirft dem Erstgericht vor, mit dem angefochtenen Urteil die Anklage nicht erledigt zu haben, weil es dem Schuldspruch wegen fahrlässiger Krida nicht sämtliche der Anklageschrift entnehmbaren Tathandlu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 1 des Urteilssatzes (Verbrechen des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB), im Strafausspruch sowie in der Verweisung des Privatanklägers auf …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Baumeister Ing. Ronald S***** - neben einer weiteren, von der Nichtigkeitsbeschwerde nicht betroffenen strafbaren Handlung (Verbrechen der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 2 StGB) - des Verbrechens des versuchten schweren Betruges n…

Der die Rechtsrüge (Z 9 lit a) einleitende Einwand, die vom bekämpften Schuldspruch erfaßte Tathandlung erschöpfe sich in einem bloß "überhöhten Zahlungsbegehren" und sei solcherart nicht als betrugsessentielle Täuschung zu beurteilen, trifft zwar nicht den Kern der hier aktuellen Rechtsproblematik,…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile beider Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Verfahren 12 Cg 303/79 des Landesgerichtes Salzburg machten die Kläger gegen die T***-Wohnbau-Gesellschaft m.b.H. Honoraransprüche von S 800.253,-- samt Nebengebühren geltend. In der Tagsatzung vom 8. August 1980 kam es zwischen den Klägern und der T***-Wohnbau-Ges.m.b.H., damals vert…

Die Revision ist berechtigt. Entgegen der Meinung der Revisionswerberin läßt sich aus dem Urteil des Berufungsgerichtes nicht ableiten, daß die zweite Instanz eine direkte Haftung der Beklagten gegenüber den Klägern verneint hat. Die Kläger weisen in der Revisionsbeantwortung zutreffend darauf hin, …

Der Geschäftsführer einer GesmbH muß bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eine Einkaufsvollmacht für einen im Unternehmen Tätigen widerrufen; wenn dieser noch Verbindlichkeiten der Gesellschaft begrundet, ist der Geschäftsführer dem Gläubiger der Gesellschaft ab dem Zeitpunkt der Fä…

Franz J und die Beklagte, seine Ehegattin, waren von 1973 bis April 1976 Geschäftsführer der J Co. GesmbH. Im April 1976 wurde Franz J als Geschäftsführer enthoben; seit diesem Zeitpunkt bis 10. März 1977 war die Beklagte alleinige Geschäftsführerin dieser Gesellschaft. Mit Beschluß des Handelsgeri…

Aus der Begründung: Das Berufungsgericht ging in Übereinstimmung mit der nunmehr herrschenden Rechtsprechung (EvBl. 1980/4; GesRZ 1979, 36; SZ 50/75; GesRZ 1976, 99; SZ 42/104) davon aus, daß der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der fahrlässige Krida, somit einen strafre…