RS0059768 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird jedoch aus deren Anlaß das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem die Angeklagten Krystof G***** und Tadeusz L***** treffenden Schuldspruch A des Urteilsspruches wegen des Verbrechens der Brandstiftung…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch des Erstangeklagten enthaltenden Urteil wurden Ing. Werner H***** (B) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB und (C) des Vergehens des versuchten schweren Betr…

Der gegen den Schuldspruch nach §§ 12 zweiter Fall, 169 Abs 1 StGB erhobene Einwand (Z 9 lit a), der Angeklagte habe durch Veranlassen der Brandlegung an dem von der GmbH gekauften Objekt als Geschäftsführer eine tatbestandsausschließende Einwilligung gegeben, versagt selbst bei der Ansicht, daß ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Walter F***** (zu A) des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffG, (zu C/1) des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 2 StGB, (zu D/2 b und D/3 b) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 15, 12 (zu…

Der Angeklagte F***** bekämpft die Schuldsprüche wegen schwerer Sachbeschädigung (Punkt C/1) und versuchter Brandstiftung (Punkt E/1) mit einer (nominell) auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Schuldsprüche wegen Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffG und …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef H***** der Verbrechen der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB (I) und des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach hat er I. am 15.Feber 1989 in Gries, Gemeinde Greifenbur…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Einen Verfahrensmangel (Z 4) erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung seiner in der Hauptverhandlung gestellten Anträge auf Be…