RS0059754 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit einem Geschäftsanteil, der einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage im Nennbetrag von 18.000 EUR und sohin einer Beteiligung am Stammkapital, an den Stimmrechten, am Vermögen und am Bilanzgewinn der Gesellschaft von 50 % entspricht, an der C***** GmbH be…

1. Zur Zurückweisung der Revisionsbeantwortung 1.1. Die Revisionsbeantwortung ist verspätet. Diese wurde am 15. 9. 2017 eingebracht. Die Revision war den Beklagtenvertretern am 17. 8. 2017 zugestellt worden. Gemäß § 222 ZPO sind unter anderem Revisionsbeantwortungsfristen zwischen dem 15. 7. und dem…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: "Der Beklagte ist schuldig, über die Verwaltung des Geschäftsanteils an der beim Firmenbuch des Landesgerichtes F***** zu FN ***** eingetragenen 'C***** G…

Entscheidungsgründe: Am 21. 6. 2000 wurde die "C*****" ***** GmbH (in der Folge: C*****) mit dem Sitz in K***** ins Firmenbuch eingetragen. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin war Ursula R*****, die noch vor Eintragung der Gesellschaft ins Firmenbuch in Form eines Notariatsaktes ein an…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. Soweit die Revision dem Berufungsgericht Aktenwidrigkeit vorwirft, ist zu erwidern, dass hier in Wahrheit die nicht mehr bekämpfbare Beweiswürdigung der Vorinstanzen unzulässigerweise angegriffen wird. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsv…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 18.595,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.099,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die W*** T*** Gesellschaft mbH (im folgenden: Firma W***) hatte im Jahre 1986 den Auftrag, für die H*** KG 373.000 Packungen Schokoladelebkuchen für das Weihnachtsgeschäft 1986 zu erzeugen und zu liefern. Da sie nicht in der Lage war, diese Menge allein in der für die Ausliefer…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagte meint, die Zession, aus der die Klägerin ihre Aktivlegitimation ableitet, sei unwirksam, handle es sich doch dabei um eine Nebenbestimmung zu einem - § 76 Abs.2 GmbHG an die Form eines Notariatsaktes gebundenen - Vertrag über die Abtretung von Anteilen…

Der Erwerber von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mbH kann sich nach beiderseitiger Erfüllung des Rechtsgeschäftes nicht mehr auf das Fehlen der Formvorschrift der Errichtung eines Notariatsaktes berufen OGH 7. 7. 1983, 7 Ob 598/82 (LG Innsbruck 3 R 781/81; BG Kufstein 4 C 1125/78)…

Der Kläger begehrt die Rückzahlung der teils von ihm und teils von seinen Bürgen bezahlten Teile der Kaufpreise für Gesellschaftsanteile an der D Gesellschaft mbH (im folgenden kurz: GmbH) und der D Gesellschaft mbH Co. KG (im folgenden kurz: KG) sowie für Forderungen der beklagten Partei und L-W G…

Aus den Entscheidungsgründen: Die beklagte Partei hat den abändernden Teil des Berufungsurteiles unbekämpft in Rechtskraft erwachsen lassen. Ebenso blieb die Teilabweisung von 60 536.80 S betreffend jenen Teil der insgesamt geleisteten Zahlungen, der über die Kaufpreisrestforderungen der beklagten …