RS0059684 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller beantragte in zwei Fällen die Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Beigabe eines Verfahrenshilfeanwalts zur Einbringung einer Amtshaftungsklage. Das zur Entscheidung über eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG berufene Oberlandesgericht bestimmte im einen Fall ein an…

[2] Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist verspätet. [3] Das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen richtet sich nach den Vorschriften jenes Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgte (RIS Justiz RS0006000). Hier liegen der Ablehnung jeweils Verfahren zur Prüfung der Voraussetzun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt nach § 65 Abs 1 AußStrG 14 Tage ab der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts. Die Zustellung fand hier gemäß § 14 ZustG iVm § 87 Abs 1 StVG bzw § 182 Abs 4 StPO am 23. 4. 2019 statt. Die 14 tägige Frist endete daher am 7. 5. 2019. 2. Nach § 89 A…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Zurückweisungsbeschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neue Entscheidung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht entschied am 1.7.1983 über das Begehren der Miteigentümer auf Ausschließung nach dem § 22 Abs 1 WEG dem Anerkenntnis der Beklagten gemäß durch Urteil, daß die Beklagte aus der Gemeinschaft der Miteigentümer an der Liegenschaft EZ 1081 in der Katastralgemeinde Meidling mit…

Der Rekurs ist entgegen der Ansicht der zweiten Instanz zulässig. Es geht hier nämlich nicht darum, daß ein nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erhobener Rekurs zurückzuweisen ist (§ 523 Satz 1 Fall 2 ZPO und § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO), sondern um die Lösung der Rechtsfrage des Verfahrensrechts, ob die T…