RS0059617 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Anfechtung dahin abgeändert, dass das vollumfänglich abweisliche Urteil des Erstgerichts außer dessen Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist mit einem Anteil von 90 % unbeschränkt haftender G esellschafter, die Beklagte mit einem Anteil von 10 % Kommanditistin der zu FN * im Firmenbuch eingetragenen G* KG (im Folgenden „Gesellschaft“). [2] D ie Streitteile lernten einander bereits zu Schulzeite…

[31] Gegen den stattgebenden Teil des Urteils des Berufungsgerichts richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag auf Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von oberstgerichtlich…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten im Verfahren über die Berufung der Beklagten.…

Begründung: Die ursprünglich elf Kläger und die vier Beklagten waren im Jahr 2005 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Schischule in Sankt Jakob im Defereggental betrieb. Sie streiten über die Wirksamkeit eines am 1. Juli 2005 gefassten Gesellschafterbeschlusses, mit dem …

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der behauptete Nichtigkeitsgrund liegt nicht (mehr) vor. 1.1. Die Missachtung einer ex lege eingetretenen Unterbrechung wird in § 477 Abs 1 ZPO nicht ausdrücklich als Nichtigkeitsgrund genannt. Daher ist in jedem Einzelfall …

Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Z 2 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen. II. durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Maier, Dr.…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden nur: Kläger) ist Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) mit insgesamt drei Gesellschaftern. Der Nachlass des am 4. 12. 1999 verstorbenen Vaters des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei (im Folgenden nur: Beklagter) sowie …

I. Verstärkungsbeschluss. Nach Ansicht des Klägers reicht die von ihm als Kurator namens des Nachlasses als Kommanditist erteilte Zustimmung zur Klageführung und zum Sicherungsantrag aus, um seine Aktivlegitimation zu bejahen. Diese Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wurde in der bisherigen R…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit S 5.094,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 849,-- Ust) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und die beiden Beklagten sind Geschwister und zur Geschäftsführung berechtigte Gesellschafter der prot. Firma A. F***** (OHG, im folgenden Gesellschaft) mit dem Sitz in Wien. Der Kläger belangt 1) den Erstbeklagten, diesem werde mit Rechtskraft des Urteiles die Vertr…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die vorliegende Personalhandelsgesellschaft ist dreigliedrig. (Gestaltungs)Klagen auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis nach § 117 HGB und der Vertretungsmacht nach § 127 HGB sind von allen "übrigen" Gesellschafte…

Der Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird zurückgewiesen. Den Revisionsrekursen der beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Revisionsrekurse der beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei sind weitere Verfahrenskoste…

Begründung: Die Streitteile sind Gesellschaft der S***** GmbH. Der Anteil des Klägers am Stammkapital beträgt 39 %, der der Erstbeklagten 36 %, der des Zweitbeklagten 5 %, der der Drittbeklagten 10 % und der des Viertbeklagten gleichfalls 10 %. Der Kläger und der Viertbeklagte wurden im Gesellschaft…

Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit der Klage auf Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund durch jeden Gesellschafter entspricht der Rechtsprechung und Lehre. Wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat, ist die Möglichkeit der Abberufung…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger, die auf seiner Seite beigetretene streitgenössische Nebenintervenientin Ulrike Christine K***, der Beklagte und dessen Bruder Paul G*** sind Gesellschafter der ERZ-Engineering Gesellschaft mbH. Bis 14.8.1985 waren sie zu je 25 %, seither sind der Kläger und Paul G*** je zu 2…

Der vom Beklagten gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Der Beklagte beharrt nach wie vor auf seinem Standpunkt, die gerichtliche Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers komme nur dann in Betracht, wenn dieser über die Stimmenmehrheit oder doch über…