Spruch Unzulässigkeit der Zuteilung eines Richters nur zur Erledigung einer bestimmten Rechtssache an ein anderes Gericht. Nichtigkeit eines unter Mitwirkung des so zugeteilten Richters gefällten Urteiles. Entscheidung vom 20. Feber 1951, 4 Ob 16/51. I. Instanz: Arbeitsgericht Wien; II. Instanz: Landesge…
Text Am 11. Juli 1950 fand unter dem Vorsitz des Oberlandesgerichtsrates Dr. Sch. im Beisein der Oberlandesgerichtsräte Dr. Th. und Dr. N., des letzteren als Berichterstatter, und der Laienrichter Dr. Paul P. und Ernst D. in vorliegender Rechtssache eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung statt, …
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat zu der in der Revision aufgeworfenen Frage seit dem Bestehen der Zivilprozeßordnung nicht Stellung genommen. In der Literatur wurde dieses Problem in der Festschrift der Österreichischen Richterzeitung zum Österreichischen Richtertag 1927, S. 38 ff., …
